EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Die PCB-Richtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die Europäische Kommission hat sieben Staaten der Europäischen Union (EU) wegen Nichtumsetzung von EU-Recht über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Mahnschreiben zugestellt.

Keine Entscheidung bei Genmais-Verbot

Wie./vwd. Luxemburg, 25. Juni. Die Umweltminister der Europäischen Union haben in Luxemburg keine Entscheidung darüber gefällt, ob die Mitgliedsländer Österreich und Luxemburg die von ihnen im Februar bzw. März 1997 national verhängten Verkaufsverbote für

Gen-Kennzeichnung in der Zutatenliste

Agrarminister billigen Kommissionsvorschlag - "Kann...enthalten"-Regel zurückgezogen

Wie./AgE/vwd. Brüssel, 28. Mai. Die Agrarminister der europäischn Union haben am Dienstag dieser Woche die neuen Regelungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus gentechnisch veränderten Sojabohnen oder Mais beschlossen. Gegen die Stimmen von Däne

Schokolade-Streit noch ohne Lösung

Für Zusatz von bis zu fünf Prozent pflanzlicher Fette fehlte Mehrheit

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. Die künftige Zusammensetzung von Schokolade ist innerhalb der Europäischen Union (EU) weiter umstritten. Die für Binnenmarktfragen zuständigen EU-Minister fanden bei ihrem jüngsten Treffen keine Lösung in der kontroversen Disku

Rechtsgutachten soll Lösung bringen

Der Rat kann sich über Änderungen im Bananenregime nicht einigen

Wie./vwd. Brüssel, 19. Februar. Die Frage der WTO-Konformität zu den geplanten Änderungen der Bananenmarktordnung der Europäischen Union (EU) war bei dem Treffen der EU-Agrarminister weiter umstritten. Am Ende der zweitägigen Gespräche am Dienstag dieser

Deutschland "schlechter Umsetzer"

Bonn belegt nur den vorletzten Platz auf der EU-Umsetzungsskala

Wie./vwd. Brüssel, 27. November. Bei der Umsetzung von Richtlinien für den Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) bestehen weiterhin große Lücken. Das hat am Mittwoch in Brüssel der zuständige EU-Kommissar Mario Monti beklagt. Zum 1. November seien 26,

Fehlende Umsetzung beschert Bonn Spitzenposition

Regierung verspricht Brüssel baldige Besserung - 40 Richtlinien sollen bis Ende 97 umgesetzt sein

Wie./vwd. Brüssel, 9. Oktober. In der Europäischen Union (EU) sind im Durchschnitt 93,81 Prozent der 1.339 europäischen Richtlinien in nationales Recht überführt worden. Das geht aus einer Übersicht von EU-Kommissar Mario Monti (Binnenmarkt) vom vorigen D

Streit um Höchstsatz der Mehrwertsteuer

Wie./vwd Brüssel, 12. Dezember. Eine rechtliche Verpflichtung, beim Normalsatz der Mehrwertsteuer in der EU eine Obergrenze von 25 Prozent einzuhalten, sind die Mitgliedsstaaten Dänemark und Schweden auf der Tagung des Rats der EU-Finanzminister in Brüsse

Paris setzt sich für Schoko-Reinheit ein

Französische Industrie sieht Wettbewerbsverzerrungen - Sorge um Kakao- Absatz in Afrika

Wie./AgE. Paris, 31. Oktober. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Neufassung der sogenannten Schokoladen-Richtlinie erhitzt in Frankreich, dem größten Produzenten innerhalb der Europäischen Union, die Gemüter. Nach den Plänen der Brüsseler