Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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EU-Mahnschreiben jetzt auf dem Weg

Wie. Brüssel/Bonn, 7. Januar. Das immer wieder von der EU-Kommission angekündigte Mahnschreiben in Sachen deutsche Verpackungsverordnung ist am 11. Dezember 1998 von Brüssel auf den Weg gebracht worden. Es umfaßt acht Seiten. Wie die LZ erfuhr, geht es de

Brüssel setzt auf den Kompromiß

p.k. Bonn, 5. Juni. Jochen Kubosch, Sprecher von EU-Industriekommissar Martin Bangemann, geht nicht davon aus, daß der Streit um die Mehrwegquote der Verpackungsverordnung zwischen Bonn und Brüssel eskaliert und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) end

Mehrwegquote bleibt weiter umstritten

Verpackungsbegriff wird gerügt - EU-Mitglieder wollen Mehrwegquotenregelung kippen

p.k. Bonn, 3.April. Mit demonstrativer Gelassenheit hat das Bundesumweltministerium auf die Brüsseler Änderungswünsche zur Verpackungsnovelle reagiert. Für die innenpolitische Auseinandersetzung kommt das Schreiben offenbar nicht ungelegen, und zwar als D

ISO-Norm ist EU-weit anerkannt

Aufstocken zum Öko-Audit-System kann nun leichter möglich werden

Wie./vwd. Bonn, 3. April. Die Anerkennungsentscheidung für ISO 14001, eine Norm, die den weltweiten Standard für Umweltmanagement setzt, ist vom zuständigen Ausschuß der EU-Kommission einstimmig verabschiedet worden. Damit ist nach Angaben des Umweltgut

Verordnungs-Novelle geht ins Notifizierungsverfahren

Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten wegen Mehrwegquotenregelung und Zwangspfand gilt als sicher

p.k.Bonn, 19.Dezember. Die Bundesregierung lenkt ein: Der Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung wird jetzt doch in Brüssel zur Notifizierung vorgelegt. Damit könnte die schwelende Auseinandersetzung um die geltende Verordnung in der EU neuen Auftr

Entscheidung ist noch nicht gefallen

Bewertung der Mehrwegquote in Brüssel erst nach der Sommerpause

Wie./AgE. Bonn, 8. August. Dem Bundesumweltministerium liegen keinerlei Hinweise vor, daß die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Verpackungsverordnung bereits entschieden hat, die Mehrwegquote zu kippen. Dies stellte da

Rücknahmeverpflichtung des Handels ein EU-Verstoß

Deutsche Verpackungsverordnung entspricht nach HDE-Ansicht nicht Brüsseler Verpackungsrichtlinie

Wie. Köln, 5. Juni. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) weist darauf hin, daß die Umsetzungsfrist der Verpackungsrichtlinie der Europäischen Union am 30. Juni 1996 abläuft. Bis dahin muß die deutsche Verpackungsverordnung an diese Richtlini

Enttäuscht von Novelle zur Verpackungsverordnung

Ernährungsindustrie und Markenverband üben Kritik am Merkel-Entwurf - EU- Mahnung ignoriert

p.k. Bonn, 22. Februar. In der Diskussion um die Novelle der Verpackungsverordnung haben sich jetzt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Markenverband (MV) mit einer offiziellen gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Druck der Kommission zeigt offensichtlich Wirkung

Neuer Novellierungsentwurf zur Verpackungsverordnung soll EU- Verpackungsrichtlinie umsetzen

p.k. Bonn, 18. Februar. Das Bundesumweltministerium macht jetzt ernst mit der lange angekündigten Novelle der Verpackungsverordnung. Ein offizieller Referentenentwurf mit Datum 20. Dezember 1995 wurde in dieser Woche an die betroffene Wirtschaft verschick