Die Euro-Richter ermäßigen Bußgeld

Wie./vwd. Luxemburg, 14. Oktober. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (GEI) hat das von der Europäischen Kommission dem irischen Zuckerproduzenten Irish Sugar plc wegen verschiedener Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen auf

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Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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EU-Richtlinie ist einzuhalten

Abweichung nur durch Entscheid der Kommission möglich

vwd. Luxemburg, 10. Juni. Eine auf der Grundlage von Artikel 100a (jetzt 95) EG-Vertrag im Lebensmittelbereich erlassene Richtlinie ist unmittelbar nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist grundsätzlich einzuhalten. Daran ändert der Umstand nichts, daß

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Sanktionen für Mißachtung der Offenlegungspflicht

Bonn steht bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie unter Druck von EuGH- Urteilen - Zwangsgeld möglich

p.k. Bonn, 15. April. Wie schon angekündigt, kommt die Bundesregierung jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nach. Das Bundesjustizministerium (BMJ)

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Bonn zieht sich bei Publizitätspflicht aus der Schußlinie

Gesetzentwurf soll EuGH-Vorgaben nachkommen - Wirksamere Sanktionen geplant - Zwangsgeld droht

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nachkommen. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetze

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Brüssel verhängt hohes Bußgeld

Drei Unternehmenszusammenschlüsse wurden verspätet angemeldet

Wie./vwd. Brüssel, 18. Februar. Eine nicht erfolgte Anmeldung mehrerer Zusammenschlüsse hat dem dänischen Unternehmen A.P. Moeller ein Bußgeld der Europäischen Kommission eingebracht. Die Brüsseler Behörde teilte mit, daß A.P. Moeller 219.000 EUR zahlen m

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Beschwerden gegen EU-Rechtsverstöße häufen sich

23 Prozent mehr als 1996 - Die Umsetzungsrate ist dagegen wegen befürchteter Zwangsgelder gestiegen

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juni. Bürger und Unternehmen der Europäischen Union (EU) sind zunehmend unzufrieden mit ihren Regierungen. Die Beschwerden wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht hätten sich 1997 binnen Jahresfrist um 17 Prozent erhöht, geht aus

Geldbußen gegen Kartonkartell weitgehend bestätigt

Gericht Erster Instanz in Luxemburg äußert sich zur Kürzung von Bußen für kooperierende Unternehmen

Wie./vwd. Luxemburg, 28. Mai. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft hat vor kurzem die von der Europäischen Kommission im Juli 1994 gegen mehrere an einem Kartonkartell beteiligte Unternehmen verhängten Geldbußen weitgehend bekräftigt.

Erlaß des Urteils dauerte zu lange

Das ist aber kein Grund für Annullierung eines Bußgeldbescheides

lix/vwd. Luxemburg, 12. Februar. Eine lange Frist für den Erlaß eines Urteils durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann keinen Grund für die Annullierung des dabei angefochtenen Bußgeldbescheids der Europäischen Kommission dars

Bußgelder bei EU-Kartellverstößen

Brüssel stimmt vorgelegten Leitlinien zu - Abschreckende Wirkung soll verstärkt werden

Wie./vwd. Brüssel, 11. Dezember. Kartellbußen sollen in der EU in Zukunft unabhängig vom Umsatz der beteiligten Unternehmen im Lichte der Dauer und der Schwere des festgestellten Verstoßes bestimmt werden. Dieser Grundbetrag könnte dann unter Berücksichti