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    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 16.04.1999 Seite 026

    Recht

    Sanktionen für Mißachtung der Offenlegungspflicht

    Bonn steht bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie unter Druck von EuGH- Urteilen - Zwangsgeld möglich

    p.k. Bonn, 15. April. Wie schon angekündigt, kommt die Bundesregierung jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nach. Das Bundesjustizministerium (BMJ)

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

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