Brüssel schlägt eine härtere Gangart an

Weiteres Abmahnschreiben an Bonn wegen Mehrwegquote erwartet - Dänisches Dosenverbot im Visier / Von Petra Klein

Bonn, 1. Oktober. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung steht in dieser Woche erneut eine Vorentscheidung an. Als Ergebnis könnte ein weiteres, ergänzendes Abmahnschreiben an die neue B

EU-Kommission rügt Müllentsorgung

lix/vwd. Brüssel, 9. Juli. Die Europäische Kommission zieht gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, weil nach ihrer Ansicht Vorschriften zur Müllentsorgung nicht korrekt umgesetzt worden sind. Das hat die Brüsseler Behörd

Bonn hat Richtlinie noch nicht umgesetzt

Wie./vwd. Luxemburg, 19. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil vom Donnerstag vergangener Woche Deutschland wegen Nichtumsetzung der europäischen Richtlinie über Hygienemaßnahmen im Handelsverkehr mit Geflügelfleisch ge

Bundesregierung versäumte Fristen

Gerichtshof verurteilte Bonn wegen fehlender Richtlinien-Umsetzung

Wie./vwd. Luxemburg, 21. November. Die Bundesrepublik Deutschland hat insgesamt fünf EU-Richtlinien zur Festlegung der Grenzwerte von Immissionen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in nationales Recht umgesetzt und damit gegen Gemeinschaftsrecht

Bonn kämpft gegen den "Feta"-Schutz

Wie. Bonn, 12. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat letzte Woche Klage gegen die EU-Kommission in Sachen "Feta" eingereicht. Auch Dänemark will vor den Luxemburger Gerichtshof ziehen. Beide Länder wollen den in einer EU- Verordnung vorgesehenen S