EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Bonn weiter für Duty free

Antwort auf FDP-Anfrage - Monti:Revision ist fragwürdig

Wie./AgE. Bonn, 21. Januar. Die Bundesregierung hat sich in Gesprächen mit der Europäischen Kommission nachdrücklich für eine Verlängerung der sogenannten Tax-free-Verkäufe innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Dies betont sie in ihrer Antwort auf

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Europa AG soll endgültig auf den Weg gebracht werden

Die beiden nächsten EU-Präsidentschaften haben jetzt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1999 vorgelegt

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Österreich, Deutschland und Finnland haben am Montag dieser Woche in Brüssel ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für den EU-Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Damit wollten die derzeitige und die beiden nächs

Brüssel schlägt eine härtere Gangart an

Weiteres Abmahnschreiben an Bonn wegen Mehrwegquote erwartet - Dänisches Dosenverbot im Visier / Von Petra Klein

Bonn, 1. Oktober. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung steht in dieser Woche erneut eine Vorentscheidung an. Als Ergebnis könnte ein weiteres, ergänzendes Abmahnschreiben an die neue B

Brüssel stoppt überraschend Abmahnbrief an Bonn

Das Verfahren zur Verpackungsverordnung geht weiter - Aufschub zur Konsenssuche bis zu drei Wochen

p.k. Bonn, 22.Januar. Als Verwirrspiel gestaltet sich derzeit die Brüsseler Linie zum laufenden Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Verpackungsverordnung. Die Bundesregierung entging in dieser Woche nur knapp einem schon geplanten zweiten Abmahnschreib

Brüssel beklagt ein Umsetzungsdefizit von EU-Recht

Verstöße nahmen um 30 Prozent zu - Monti: Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes steht nun auf dem Spiel

Wie./vwd. Brüssel, 30. April. Den in Amsterdam Mitte Juni versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union will EU- Binnenmarktkommissar Mario Monti einen Aktionsplan zur verbesserten Umsetzung von Gemeinschaftsrecht vorlegen. Wie die Eur

Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

Kritik an neuer EU- Richtlinie

BONN Der Entwurf der "Richtlinie zum Medieneigentum im Binnenmarkt", der von Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti erarbeitet wurde und der derzeit zur Entscheidung steht, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission sieht für alle klassischen Medien ei

Entscheidung ist noch nicht gefallen

Bewertung der Mehrwegquote in Brüssel erst nach der Sommerpause

Wie./AgE. Bonn, 8. August. Dem Bundesumweltministerium liegen keinerlei Hinweise vor, daß die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Verpackungsverordnung bereits entschieden hat, die Mehrwegquote zu kippen. Dies stellte da

Mangelhafte Umsetzungen getadelt

In wichtigen Bereichen kann von einem Binnenmarkt noch nicht gesprochen werden

Wie/AgE. Brüssel, 30. November. EU-Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti sprach jetzt Klartext in Brüssel: "Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedsstaaten ist weniger als befriedigend." Die meisten EU- Länder hätten keinen Grund, auf i