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    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

    Recht

    Gerichtshof angerufen

    Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

    Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 020

    Recht

    Bonn wird von Brüssel abgemahnt

    Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

    Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

    [1657 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 21.11.1997 Seite 028

    Recht

    EU-Kommission will die BSE-Vorschriften durchsetzen

    Nach Abmahnung droht Frankreich, Großbritannien und Spanien nun eine Klage vor dem Gerichtshof

    Wie./AgE. Brüssel, 20. November. Weil sie die EU-Vorschriften zum Schutz vor der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) noch immer nicht einhalten, müssen die Mitgliedsstaaten Frankreich, Großbritannien und Spanien mit einer Klage vor dem E

    [2622 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 13.06.1997 Seite 032

    Recht

    Frankreich soll Gewalt verhindern

    Vertragsverletzungsverfahren wegen Bauern-Übergriffe angedroht

    Wie./vwd. Brüssel, 12. Juni. Die Europäische Kommission hat das Mitgliedsland Frankreich dringend aufgefordert, im Falle von gewalttätigen Übergriffen französischer Bauern gegen Agrartransporte aus Spanien und Lager mit spanischen Agrarwaren künftig konse

    [1539 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 030

    Recht

    Methode für Zwangsgelder vorgelegt

    EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

    Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v

    [2581 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 29.11.1996 Seite 023

    Recht

    Richtlinie bisher nicht umgesetzt

    EU-Kommission leitet daher fünf Vertragsverletzungsverfahren ein

    Wie./vwd. Brüssel, 28. November. Die Europäische Kommission hat jetzt fünf Mitgliedsstaaten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren dringend aufgefordert, den für die Verwendung von genetisch manipulierten Mikroorganismen aufgrund der einschlägigen EU-

    [1529 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 21.06.1996 Seite 028

    Recht

    Organisierter Betrug schädigt die EU

    Symposium beschäftigte sich mit der Kontrolle der Anwendung des Europäischen Wirtschaftsrechts / Von Werner Prill

    Bayreuth, 20. Juni. Durch organisierten Betrug wird die Europäische Gemeinschaft im Agrar- und Lebensmittelbereich um gemeinschaftliche Finanzmittel in Milliardenhöhe gebracht. Begünstigt durch die Grenzöffnungen zu den osteuropäischen Ländern schaltet si

    [4927 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 28.07.1995 Seite 031

    Recht

    Brüssel droht nun mit den Luxemburger Richtern

    Einige EU-Mitgliedsstaaten verzögern die Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft

    Wie/vwd. Brüssel, 27. Juli. Die EU- Kommission wird eine Reihe von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) wegen fehlender Umsetzung von EU- Richtlinien abmahnen oder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Wie aus einer Mitteilung der Br

    [2215 Zeichen] € 5,75