Spielraum bei der Gleichbehandlung

EuGH nahm Unterschiede beim Pensionsalter von Mann und Frau hin

Wie./vwd. Luxemburg, 29. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen gewissen Spielraum für die Umsetzung des vertraglich verankerten Prinzips der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im sozialen Bereich, vorausgesetzt, daß ein solches in a

Streit um den Abfüllort

Belgien und Spanien stehen sich vor dem EuGH gegenüber

Wie./AgE. Luxemburg, 29. Oktober. Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in der vorigen Woche das von Belgien angestrengte Verfahren gegen die spanischen Abfüllungsbestimmungen für Weine mit Ursprungsbezeichnungen begon

Bananen-Sonderregelungen verteidigt

EuGH-Generalanwalt empfiehlt Richtern Klagen von Deutschland und Belgien abzuweisen

Wie./AgE. Brüssel, 31. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

Bananen-Übergangsregelung der Kommission gestützt

EuGH-Generalanwalt steht hinter Entscheidung für Kontingente an Finnland, Österreich und Schweden

Wie./AgE. Brüssel, 24. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

Brüssel wird gegen Brüssel klagen

Belgische Werberegelung für alkoholische Getränke kommt vor EuGH

Wie./vwd. Brüssel, 8. August. Wegen Verstoßes gegen das im EG-Vertrag festgeschriebene Gebot des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft (Artikel 30) wird die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten Italien, Großbritannien, Griechenland und Portugal

In Brüssel wird die Umsetzung vermißt

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juli. Wegen mangelnder Umsetzung des EU-Rechts über die Freisetzung genetisch manipulierter Organismen (Ratsrichtlinie 90/ 220/EWG und Kommissionsrichtlinie 94/15/EG) wird die Europäische Kommission gegen die Mitgliedsstaaten Deutsc

EuGH streng bei Tierarzneimitteln

Wie./vwd. Luxemburg, 28. März. Tierarzneimittel, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedsstaates nicht zugelassen worden sind, dürfen in diesem Staat weder in den Verkehr gebracht, noch verabreicht werden. Nach einem Urteil des Europäischen Geri

EU-Bananenmarktordnung gerät massiv unter Druck

Vorwurf der Verfassungswidrigkeit - Verstoß gegen GATT - Belgien erhebt Klage in Luxemburg

Wie./p.k. Hamburg/ Bonn, 23. März. Die deutschen Fruchtimporteure gehen gegen die europäische Bananenmarktordnung in die Offensive. So will der Hamburger Importeur T. Port am Donnerstag (23. März) eine Schiffsfracht Bananen im Hamburger Hafen entladen, oh