Keine obligate Auszeichnung?

Rindfleischetikettierung verschiebt sich möglicherweise um ein Jahr

AgE. Brüssel, 26. August. Möglicherweise wird die Einführung der obligatorischen Rindfleischetikettierung auf EU-Ebene um ein Jahr verschoben. Damit würde die im Zuge der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beschlossene Maßnahme erst am

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Kommission klagt gegen Frankreich

Französische Vermarktungsbedingungen für vitaminisierte Lebensmittel sind zu restriktiv

Wie./vwd. Brüssel, 19. August. Weil die Vermarktungsbedingungen für mit Vitaminen angereicherte Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und diätetische Lebensmittel aus anderen Mitgliedsstaaten in Frankreich nach Ansicht der Europäischen Kommission zu rest

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Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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Billa bringt Ladenschluß vor EuGH

Wie./vwd. Wien, 5. August. Die zur deutschen Rewe-Gruppe gehörende Billa AG, Wiener Neudorf, bekämpft das österreichische Ladenöffnungszeiten-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin "News" in se

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Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

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Tabak-Werbeverbot in Großbritannien

Wie. London, 24. Juni. Trotz des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof soll in Großbritannien die Werbung für Tabakprodukte in der Presse und auf Plakaten ab dem 10. Dezember 1999 verboten werden. Nach dem Willen des britischen Gesundheits

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EuGH-Urteil für "Käse" erwartet

Wie. Luxemburg, 10. Juni. Am 10. Juni, wird Generalanwalt Saggio vor der 6. Kammer des Europäischen Gerichtshofs seinen Schlußantrag zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in Sachen Union Deutsche Lebensmittelwerke halten. Es geht um die Ve

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