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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 03.04.1998 Seite 032

Recht

USA sehen Bananenmarktreform als unzureichend an

WTO-Botschafterin Hayes: Brüssel will Einfuhrquotensystem beibehalten - Kontroverse Sitzung in Genf

Wie./AgE. Genf, 2. April. Die Vereinigten Staaten und mehrere lateinamerikanische Länder haben die Reformvorschläge für die EU- Bananenmarktordnung in der vorigen Woche als völlig unzureichend zurückgewiesen. Die Brüsseler Entwürfe seien mit den Vorgaben

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 13.03.1998 Seite 030

Recht

Erster Gerichtserfolg für Deutschland im Bananenstreit

Euro-Richter erklären Teile des Rahmenabkommens für nichtig - Bonn und T. Port siegen in Luxemburg

Wie./vwd. Luxemburg, 12. März. Als wichtigen Erfolg gegen die geltende Bananenmarktordnung haben Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen und die Bremer Atlanta-Gruppe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

[4509 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 05.12.1997 Seite 028

Recht

Bananenmarktordnung hat Vorrang

Lomé-Abkommen kann die Kontingent-Regelungen nicht verhindern

Wie./vwd. Luxemburg, 4. Dezember. Die 1993 eingeführte EU-Marktordnung für Bananen ist im Hinblick auf den präferentiellen Import aus den afrikanischen Ländern voll anwendbar. Die vom EU-Ministerrat erlassene Grundverordnung und die in der Folge von der

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 27.06.1997 Seite 026

Recht

Kommission hat Handlungsfreiheit

Generalanwalt: Bananen-Abkommen durfte abgeschlossen werden

Wie./vwd. Luxemburg, 26. Juni. Gegen eine deutsche Klage im Streit um das europäisch-lateinamerikanische Sonderabkommen über Bananen hat sich am Dienstag dieser Woche der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Elmer, ausgesproche

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1997 Seite 030

Recht

Rahmenabkommen wird überprüft

Importeure sehen einen Verstoß gegen die Bananenmarktordnung

Wie. Luxemburg, 26. März. Nach Vorlage des Interimsberichtes durch das WTO-Panel in der letzten Woche, hat demnächst der Europäische Gerichtshof Gelegenheit, sich erneut zur Problematik der Bananenmarktordnung und deren Folgeverordnungen zu äußern. Die Eu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 028

Recht

Klagen sind gescheitert

Übergangs- und Sonderregelungen für Bananen bestätigt

Wie. Luxemburg, 6. Februar. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche Klagen von Belgien, Frankreich und Deutschland gegen Übergangs- und Sonderregelungen, die die Kommission aufgrund der Bananenmarktordnung erlassen hatte, abgewiesen. Im

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 06.12.1996 Seite 030

Recht

Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 29.11.1996 Seite 022

Recht

Nationale Gerichte dürfen Rechtsschutz nicht gewähren

Bei Härtefällen nach der Bananenmarktordnung ist dies nur Sache der europäischen Gerichtsbarkeit

Wie. Luxemburg, 28. November. Die EU-Kommission ist nach Artikel 30 der Bananenmarktordnung verpflichtet, Härtefälle zu regeln, die dadurch aufgetreten sind, daß Importeure von Drittlandsbananen unverschuldet in existentielle Schwierigkeiten geraten. Blei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 030

Recht

Bananen-Sonderregelungen verteidigt

EuGH-Generalanwalt empfiehlt Richtern Klagen von Deutschland und Belgien abzuweisen

Wie./AgE. Brüssel, 31. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

[3901 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 25.10.1996 Seite 030

Recht

Bananen-Übergangsregelung der Kommission gestützt

EuGH-Generalanwalt steht hinter Entscheidung für Kontingente an Finnland, Österreich und Schweden

Wie./AgE. Brüssel, 24. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

[3699 Zeichen] € 5,75

 
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