EuGH vermisst ein Umweltprogramm

Wie./ vwd. Luxemburg, 18. November. Weitere Rügen wegen Versäumnissen und unzulässigen Verzögerungen bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vorigen Freitag gegen Deutschland gerichtet. Dabei kritisiert der EuGH,

Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

Regierung hat fehlerhaft umgesetzt

EuGH weist auf große Mängel des Umweltinformationsgesetzes hin

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Richtlinie über den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt nur fehlerhaft umgesetzt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

[1734 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Gebühren dürfen entstandene Kosten nicht übersteigen

Bayerischer Fleischer wehrte sich gegen überzogene Inanspruchnahme - Vorabentscheidung des EuGH

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die von den Mitgliedsstaaten für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erhobenen Gebühren dürfen auf keinen Fall die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Sofern dies der

[2858 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Keine obligate Auszeichnung?

Rindfleischetikettierung verschiebt sich möglicherweise um ein Jahr

AgE. Brüssel, 26. August. Möglicherweise wird die Einführung der obligatorischen Rindfleischetikettierung auf EU-Ebene um ein Jahr verschoben. Damit würde die im Zuge der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beschlossene Maßnahme erst am

[2905 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

[2779 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

[2782 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Widerrufsrecht für Bürgschaft

Gleichstellung von Bürgschaft mit Kreditvertrag fraglich

Wie. Luxemburg, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage zu beschäftigen haben, ob ein Bürgschaftsvertrag ein Kreditvertrag im Sinne des deutschen Verbraucherkreditgesetzes ist. Das Landgericht Potsdam hat den Euro-Richter

[2242 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

EU-Richtlinie ist einzuhalten

Abweichung nur durch Entscheid der Kommission möglich

vwd. Luxemburg, 10. Juni. Eine auf der Grundlage von Artikel 100a (jetzt 95) EG-Vertrag im Lebensmittelbereich erlassene Richtlinie ist unmittelbar nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist grundsätzlich einzuhalten. Daran ändert der Umstand nichts, daß

[2365 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75