Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

USA sehen Bananenmarktreform als unzureichend an

WTO-Botschafterin Hayes: Brüssel will Einfuhrquotensystem beibehalten - Kontroverse Sitzung in Genf

Wie./AgE. Genf, 2. April. Die Vereinigten Staaten und mehrere lateinamerikanische Länder haben die Reformvorschläge für die EU- Bananenmarktordnung in der vorigen Woche als völlig unzureichend zurückgewiesen. Die Brüsseler Entwürfe seien mit den Vorgaben

In Brüssel angemeldete Buchpreisbindung gilt weiter

Europäischer Gerichtshof: Kommission hat es 24 Jahre lang versäumt sich zur Kartellabsprache zu äußern

Wie./vwd. Luxemburg, 30. April. Die vorläufige Gültigkeit von angemeldeten Kartellen gilt auf unbestimmte Zeit und ändert sich nur dann, wenn sich die Europäische Kommission zum konkreten Fall ausdrücklich äußert, sei es negativ oder positiv. Dies gilt au

Rückzahlung von Beihilfe

Die nationale Fristverstreichung kümmert den EuGH nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 3. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Alcan Deutschland GmbH gegen die NE-Metallherstellerin entschieden. Dabei ging es um die Frage,

In Brüssel wird die Umsetzung vermißt

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juli. Wegen mangelnder Umsetzung des EU-Rechts über die Freisetzung genetisch manipulierter Organismen (Ratsrichtlinie 90/ 220/EWG und Kommissionsrichtlinie 94/15/EG) wird die Europäische Kommission gegen die Mitgliedsstaaten Deutsc

Brüssel geht jetzt gegen London vor

Wie./vwd. Brüssel, 11. Juli. Wegen Nichtumsetzung des EU-Trinkwasserrechts wird die Europäische Kommission vorraussichtlich im September vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten. Wie die Behör

Klage gegen Deutschland eingereicht

Brüssel bemängelt Kennzeichnung und Testmethode für Schweine

Wie./AgE. Brüssel, 13. Juni. Die Brüsseler EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die deutsche Praxis der Kennzeichnung und Prüfung der Genußtauglichkeit von Eberschlachtkörpern eingereicht. Nach Auffassung der Kommission ver

Von Langnese-Iglo bis zur Puma AG

Luxemburger Richter beurteilen wichtige Branchenfälle - Publizität von Jahresabschlüssen

Wie. Luxemburg, 5. Juni. Drei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verdienen - wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln - das Interesse der deutschen Ernährungswirtschaft. In der Rechtssache C-279/95 P geht es um das Rechtsmittel

Brüssel will im Bananenstreit nicht zum EuGH gehen

Klage gegen die Bonner Regierung wird nicht erwogen - Warten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe

E.D. Brüssel, 2. Mai. Beim Streit um die Bananenmarktordnung wartet die EU-Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts auf eine Entscheidung des EuGH. Die Luxemburger Richter wollen wiederum ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Ein baldiges Ende der Deba