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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 030

Recht

Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 29.09.2000 Seite 034

Recht

Streit um den Zeichennutzungsvertrag

EU-Kommission sieht in der DSD-Regelung eine Zuwiderhandlung gegen EU-Recht - Brüssel fordert die Streichung eines Vorbehalts

Bonn, 28. September.Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wirft die EU-Kommission der Duales System Deutschland (DSD) AG vor. Im Kern moniert Brüssel, dass der DSD-Zeichennutzungsvertrag bei einer zu DSD ergänzenden Beauftragung konkurrierender Anb

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 026

Recht

Sofortverbot wurde nicht bestätigt

Wissenschaft zweifelt an Nichtverwendung von Phtalaten in Spielzeug

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die EU-Spielzeugindustrie hat beim geplanten Sofortverbot angeblich gesundheitsgefährdender Weichmacher einen wichtigen Zwischenerfolg errungen. Ein Eilausschuss der Europäischen Kommission hat am Montag dieser Woche in Br

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 032

Recht

Weichmacher-Verbot im Beißring

EU-Kommission will sich mit "Phtalaten" im Spielzeug beschäftigen

Wie./vwd. Brüssel, 4. November. Die Europäische Kommission will sich Anfang November erneut mit der Frage von Kunststoffweichmachern in Kinderspielzeugen ("Phtalate") befassen. Wie es in Brüssel hieß, plant die Behörde ein Verbot der Weichmacher in Beissr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 16.07.1999 Seite 041

Service Umwelt und Verpackung

Verpackungsrichtlinie verschärfen

EU-Kommission will bis Ende des Jahres einen Reformentwurf "mit mehr Biß" vorlegen

p.k. Bonn, 15. Juli. Spätestens bis Ende dieses Jahres will die EU- Kommission einen in den Ressorts abgestimmten Vorschlag für die Reform der seit 1995 geltenden EU-Verpackungsrichtlinie vorlegen. Ein aktuelles Arbeitspapier der federführenden Generaldir

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 030

Recht

Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 028

Recht

Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 001

Recht

Ausländer im Nachteil

EU-Kommission will flexiblere Regelung bei Mehrwegquote

p.k. Bonn, 14. Januar. Die EU-Kommission schießt sich auf die Mehrwegquote in der deutschen Verpackungsverordnung ein. Soeben ist ein zweites Mahnschreiben aus Brüssel in Bonn eingegangen. Das neue Schreiben der EU- Kommission zielt vorrangig auf die Di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 026

Recht

Brüssel will flexiblere Mehrwegregelung

EU-Kommission sieht die ausländischen Abfüller durch das nationale Mehrwegsystem benachteiligt / Von Petra Klein

Bonn, 14. Januar. Die Debatte um die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung bekommt jetzt aus Brüssel neue Nahrung. Ein zweites Abmahnschreiben der EU-Kommission legt den Schwerpunkt auf eine Benachteiligung ausländischer Abfüller durch die deuts

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Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 020

Recht

Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

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