Hickhack um EU-Kommissare

Brüssel. Ab 1.November wird in Brüssel vorerst eine Übergangs-Kommission die Arbeit aufnehmen. Bislang haben sich lediglich drei neue, weniger wichtige, Kommissare dem Hearing im EU-Parlament in Brüssel gestellt. Die Ungewissheit über wichtige künftige Ä

Byrne mag nicht mehr antreten

Brüssel, 27. Mai. Entgegen früheren Überlegungen strebt EU-Verbraucherkommissar David Byrne doch keine zweite Amtsperiode in der Europäischen Kommission an. Die vergangenen fünf Jahre als EU-Kommissar hätten ihm viel Spaß gemacht, versicherte Byrne vergan

BSE-Fälle sorgen für Unruhe

Spätgeborene Rinder betroffen - Kommission besorgt

Brüssel, 28. Februar. BSE-Fälle bei Rindern, die nach dem In-Kraft-Treten der wichtigsten BSE-Schutzmaßnahmen zur Welt gekommen sind, sorgen in der EU-Kommission zunehmend für Unbehagen. "Ich bin besorgt, dass in einigen Mitgliedstaaten BSE-Fälle bei Ti

Brüssel leitet jetzt 11 Vertragsverletzungsverfahren ein

Betroffene Mitgliedsländer haben die EU- Biozid-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt oder notifiziert

Brüssel, 1. März. Im Umweltschutz mag sich die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge offensichtlich nicht mehr mit unausgegorenen Argumenten und Hinhaltetaktiken der EU-Mitgliedsstaaten zufrieden geben. In der vergangenen Woche

Brüssel mahnt Berlin wegen PCB ab

Deutschland mit Erstellung von Entsorgungsplänen im Rückstand

Brüssel, 1. Februar. Die EU-Kommission hat neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ins Visier genommen, weil sie die EU-Vorschriften zum Umgang mit der Chemikalie PCB (polychlorierter Biphenyle) missachten würden. Während Deutschland, Dänemark u

Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans

Fonds stößt auf wenig Gegenliebe

Stützung der Schweinefleischpreise stößt bei EU-Staaten auf Kritik

AgE. Frankfurt, 8. Juni. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines freiwilligen Schweinefleisch-Solidaritätsfonds stößt nicht nur in Deutschland auf wenig Begeisterung. Bei einer Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) i

EU gibt Geld für Fleisch-Werbung

Aktionsprogramme sollen Verbrauch von Rindfleisch ankurbeln

AgE. Frankfurt, 3. Februar. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche in Brüssel 14 Aktionsprogramme bewilligt, mit denen in acht Mitgliedstaaten der Union für EU-Qualitätsrindfleisch geworben werden soll. Die Brüsseler Behörde ist bereit,

Briten dürfen Rindfleisch exportieren

EU-Kommission hebt Ausfuhrstopp auf - Einschränkungen - Exportverbot für Portugal bleibt weiterhin in Kraft

Ho./AgE. Frankfurt, 15. Juli. Die EU-Kommission hat das seit mehr als drei Jahren bestehende Exportverbot für britisches Rindfleisch zum 1. August aufgehoben. Für Portugal bleiben die bestehenden Beschränkungen aller Voraussicht nach in Kraft. Die Freig

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Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa