Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans

Parlamentsausschuss wehrt sich gegen EU-Kürzungen

Die Exporterstattungen für die europäische Nahrungsmittelindustrie sind weiterhin äußert wichtig

Brüssel, 21. September. Als einen Schlag ins Gesicht der EU-Nahrungsmittelindustrie wertet der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Exporterstattungen bei Nicht-Anhang-I-Produkten um 145 Mio. Euro (2

Strafliste verschärft den Bananenstreit

Auch deutsche Exporte betroffen - EU setzt weiter auf WTO- Streitschlichtungsverfahren

Wie./AgE. Brüssel, 30. Dezember. Mit der Veröffentlichung der amerikanischen Sanktionenliste ist der Bananenstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in der vorigen Woche in eine neue Stufe der Eskalation eingetreten. Nach Berec

KURZMELDUNGEN

Die Kommission der Europäischen Union beginne, ihre starre Haltung zur Abschaffung des innereuropäischen zollfreien Handels (Duty free) zum 30. Juni 1999 zu überdenken. Dies sagte laut dpa der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen in Schleswig. In De

Exportverbot für Rindfleisch bald passé

Briten müssen aber Restriktionen beachten - Nordrhein-Westfalen will Schlachtrinder probeweise auf BSE testen

Ho./vwd./AgE. Frankfurt, 26. November. Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich am Montag dieser Woche für die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ausgesprochen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die nordrhein-westfälische

Risikomaterial

BSE-Politik im Zick-Zack-Kurs

Deutschland wird möglicherweise bis Ende dieses Jahres von dem EU-Verbot für sogenannte Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen freigestellt. Das ergibt sich aus neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Schutz der Verbraucher vor BSE. D

Fischler verteidigt Erstattungspolitik

AgE. Frankfurt, 26. März. Ohne konkretes Ergebnis endete eine Aussprache der EU-Landwirtschaftsminister über die Käseexportpolitik der Kommisson. Österreich, Irland, Italien und andere Mitgliedstaaten beschwerten sich über die jüngste Kürzung der Exporter

Kimberly will Kosten senken

Entscheidung über Standortschließung fällt Mitte Januar

p.s. Frankfurt, 21. Dezember. Der US-Konzern Kimberly-Clark wird nach der abschließenden Genehmigung der EU-Kartellbehörden bekanntgeben, welche Standorte in Europa dem Sparprogramm zum Opfer fallen. Die Pläne dürften die Amerikaner bereits in der Schub

KURZMELDUNGEN

Das Angebot von Kimberly-Clark und Scott Paper, Teile des Toilettenpapier- und Gesichtstuchgeschäfts in Großbritannien und Irland zu verkaufen, dürfte die Chance erhöhen, daß die EU-Kartellwächter der geplanten Fusion zustimmen. Bis zum 22. Januar 1996 mü