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    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 023

    Recht

    EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

    EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

    Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 21.11.1997 Seite 032

    Recht

    Hersteller-Sieg vor dem Gerichtshof

    Warenzeichen-Inhaber kann sich gegen Etikettenentfernung wehren

    Wie./vwd. Luxemburg, 20. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag dieser Woche dem Inhaber eines Warenzeichens bei der Vermarktung alkoholischer Getränke in der Gemeinschaft grundsätzlich das Recht zugesprochen, sich der Entfernung sei

    [2133 Zeichen] € 5,75