Sonderabgabe wurde nicht fällig

Importierte Sauerkirschen waren bei der Zollabfertigung verdorben

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die im Rahmen der EU-Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von Sauerkirschen zu erhebenden Sonderabgaben sind dann nicht fällig, wenn die Ware bei der Zollabfertigung weitgehend verdorben war. Im vorliegenden Fall konnten in Gä

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Erster Gerichtserfolg für Deutschland im Bananenstreit

Euro-Richter erklären Teile des Rahmenabkommens für nichtig - Bonn und T. Port siegen in Luxemburg

Wie./vwd. Luxemburg, 12. März. Als wichtigen Erfolg gegen die geltende Bananenmarktordnung haben Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen und die Bremer Atlanta-Gruppe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

WTO-Abkommen beeinflußt Bananenmarktordnung

Ab 1995 müssen die Regelungen des Gemeinschaftsrechts der Wel thandelsorganisation angepaßt werden

Wie. Luxemburg, 13. Februar. In der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am Dienstag letzter Woche in Sachen T. Port hat der Anwalt des Bananenimporteurs, Dr. Gert Meier, einen rechtlich interessanten Versuch unternommen, die Euro-Richt

Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

Nationale Gerichte dürfen Rechtsschutz nicht gewähren

Bei Härtefällen nach der Bananenmarktordnung ist dies nur Sache der europäischen Gerichtsbarkeit

Wie. Luxemburg, 28. November. Die EU-Kommission ist nach Artikel 30 der Bananenmarktordnung verpflichtet, Härtefälle zu regeln, die dadurch aufgetreten sind, daß Importeure von Drittlandsbananen unverschuldet in existentielle Schwierigkeiten geraten. Blei

Bananen-Übergangsregelung der Kommission gestützt

EuGH-Generalanwalt steht hinter Entscheidung für Kontingente an Finnland, Österreich und Schweden

Wie./AgE. Brüssel, 24. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

Kommission ist für Härtefälle zuständig

Nur die Brüsseler Behörde darf Sonderregelungen nach der Bananenmarktordnung treffen - Von Diethard Wiechmann

Wie. Frankfurt, 1. August. Artikel 30 der Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen begründet unter Umständen die Pflicht, Übergangsmaßnahmen für unverschuldet hart betroffene Marktbeteiligte in diesem Marktsegment zu erlassen. Zu

Streit um Gewährung zusätzlicher Bananenlizenzen

Generalanwalt beim Gerichtshof will jetzt seinen Entscheidungsvorschlag den Euro-Richtern vorlegen

Wie. Luxemburg, 4. Juli. Am 9. Juli 1996 wird der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Däne Michael Bendik, seinen Vorschlag für das Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen des Bananenimport

Zweifel an der Bananenmarktordnung

Bundesfinanzhof: Importeur T.Port muß Zoll in Millionenhöhe vorerst nicht bezahlen / Von Diethard Wiechmann

München, 18. Januar. Der Bananenimporteur T. Port muß in der Bananenmarktordnung vorgesehene Drittlandszölle für eingeführte Bananen aus Ecuador in Höhe von 11,8 Mio. DM vorläufig nicht zahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof im München. Das Hamburge

Bananensteuer war Verstoß gegen Lome

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Dezember. Der Gatt-Vertrag enthält keine Bestimmungen, aus denen der Einzelne Rechte ableiten kann, auf die er sich berufen kann, wenn nationale Bestimmungen dem Gatt widersprechen. Die vierte Lome-Konvention zwischen der EU und d