Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Bonn zieht sich bei Publizitätspflicht aus der Schußlinie

Gesetzentwurf soll EuGH-Vorgaben nachkommen - Wirksamere Sanktionen geplant - Zwangsgeld droht

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nachkommen. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetze

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Kommission prüft Rabatt-Antwort

p.k. Bonn, 25. Februar. Im schwelenden Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsche Zugabeverordnung und Rabattgesetz hat die EU-Kommission schon im Oktober letzten Jahres nachgelegt und die mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesregierung ve

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Kommission will EU-weite Lösung für Rabattregeln

Zur Diskussion stehen Vorschläge der gegenseitigen Anerkennung bis zu vollständiger Harmonisierung

p.k. Bonn, 28. Januar. In Brüssel kommt offenbar Bewegung in die Diskussion um unterschiedliche Rabattregelungen in der EU. Während das gegen Deutschland angestrengte Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Rabattgesetz und Zugabeverordnung stockt, versuch

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Neue EU-Studie zur Erschöpfung

p.k. Bonn, 3. Dezember. Die Diskussion um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden gefordert wird, dürfte spätestens im Frühjahr neuen Auftrieb bekommen. Es zeichnet sich n

Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de