Paris muss das Rindfleisch-Importverbot aufheben

EuGH: Die Rückverfolgbarkeit von britischem Fleisch hätte auch durch eine besondere Kennzeichnung sichergestellt werden können

Luxemburg, 20. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die französische Regierung in der vergangenen Woche dafür verurteilt, auch nach dem 30. Dezember 1999 den Import von britischem Rindfleisch verboten zu haben, das im Rahmen des datengestützte

Kritik am Tesco-Urteil

Freie Importeure hoffen auf politische Korrektur der Erschöpfung

Hamburg, 29. November. "Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung in Sachen "Davidoff" und "Levis Strauss" gegen einen englischen Importeur und die englische Supermarktkette Tesco ein Urteil zum Parallelimport gesprochen, das die ohnehin auf

Generalanwältin lotet Grenze der Markenrechte aus

Beim Vertriebssteuerungsrecht müssen schützenswerte Importeursinteressen berücksichtigt werden

Luxemburg, 12. April. Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Da

Milchproduzenten erfolglos vor EuGe1

Luxemburg, 8. Februar. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuGe 1) hat jetzt mehrere von niederländischen Milchproduzenten eingereichten Schadensersatzklagen abgewiesen. Es handelt sich dabei um die Bereinigung der vom EU-Agrarrat in den achtziger J

Brüssel geht gegen Behinderung vor

Mitgliedsstaaten sollen Gebot des freien Warenverkehrs nachkommen

Wie./vwd. Brüssel, 3. August. Wegen ungerechtfertigter Behinderung des freien Warenverkehrs nach Artikel 28 EGV will die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien und die Niederlande einleiten. Gegen die Niederlande will die Kommission na

Frankreich verliert den "Beef-Streit"

EuGH weist Klage zur Beibehaltung des Rindfleischembargos zurück

Wie./AgE. Luxemburg, 13. Juli. Frankreich hat in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission und Großbritannien über die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine erste juristische Ni

Prozess beschleunigen

Rindfleisch-Embargo dauert an - Warten auf Deutschland

Wie./AgE. Brüssel, 20. Januar. Im Streit um die Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch wird die Europäische Kommission keine einstweilige Verfügung gegen Frankreich beantragen. Die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschlossenen Fä

Rindfleischstreit in zwei Verfahren

Wie. Luxemburg, 13. Januar. Der Rechtsstreit zwischen Frankreich und der EU-Kommission um die Beendigung des Embargos für Ausfuhren von britischem Rindfleisch wird voraussichtlich in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen werden. Wie

Frist für Berlin im Rindfleisch-Streit

Wie./vwd. Brüssel, 6. Januar. Im Rindfleischstreit muss Berlin vorerst nicht neben Paris auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Platz nehmen. Die Europäische Kommission geht nach wie vor davon aus, dass der deutsche Bundesrat Ende Febru

Gerichtshof muss jetzt über zwei Klagen entscheiden

Im Streit um das französische Embargo für britisches Rindfleisch gehen Paris und Brüssel nach Luxemburg

Wie./vwd. Paris, 6. Januar. Im Streit um sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch ist Frankreich am 29.12.99 vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Paris will damit die Entscheidung der EU-Kommission zur Aufhebung des BSE-Embargos vor dem Gerichts