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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 028

Recht

EU-Rat stimmt Garantieregelung zu

"Wichtigste Verbraucherrichtlinie, die jemals beschlossen wurde"

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. In der Europäischen Union (EU) wird es künftig mindestens zwei Jahre Garantie auf Produkte geben, die in der Gemeinschaft gekauft wurden. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde jetzt auch im EU- Ministerrat ohne Diskussion ange

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 030

Recht

Einigung über elektronische Signatur

Zertifizierungsstellen sollen Übereinstimmung von Person und Unterschrift bescheinigen

Wie./vwd. Luxemburg, 29. April. In der Europäischen Union (EU) wird es künftig eine einheitliche Vorschrift für Unterschriften im elektronischen Geschäftsverkehr geben. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister haben sich bei ihrem Treffen in Luxe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 032

Recht

Das Vorsorgeprinzip ist WTO-konform

Wie./vwd. Brüssel, 29. April. Im Streit zwischen den USA und der EU über das europäische Einfuhrverbot von Hormonfleisch hat der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments sich eindeutig für die Anwendung des Vorsorgeprinzips und die Aufrechterhaltung die

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 031

Recht

Straßburg stellt sich hinter Brüssel

EU-Parlament im Handelsstreit mit den USA auf Kommissionsseite

Wie./vwd. Straßburg, 26. November. Das Europäische Parlament stellt sich im Handelsstreit zwischen EU und USA über die Reform des Bananen-Regimes klar auf die Seite der Europäischen Kommission. Das hat die Plenardebatte über den Ausbau der transatlantisch

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 030

Recht

Korruption innerhalb der EU-Institutionen bekämpfen

EU-Kommission soll Vorschläge unterbreiten - Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern ist zu streichen

Wie./vwd. Straßburg, 15. Oktober. Die Europäische Kommission soll konkrete Vorschläge zur wirksameren Bekämpfung der Korruption innerhalb der Institutionen der Europäischen Union vorlegen. Dies hat das Europäische Parlament in einer in Straßburg verabschi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 27.02.1998 Seite 030

Recht

Zusätzliche Auflagen wurden abgelehnt

Vermittlungsverfahren bei Lebensmittelbestrahlung - Mehrheit für Beschränkungen fehlte

Wie./AgE. Straßburg, 26. Februar. Das jahrelange Tauziehen um die Lebensmittelbestrahlung in der Europäischen Union muß jetzt in einem Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat entschieden werden. Die Abgeordneten bestehen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 032

Recht

Straßburg will noch Änderungen

EP-Ausschuß spricht sich für Ergänzung der Warenkaufrichtlinie aus

Wie./vwd. Brüssel, 29. Januar. Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, in der Europäischen Union beim Ankauf von Waren einen möglichst weitgehenden grenzüberschreitenden Verbraucherschutz vorzusehen. Laut einer vom federführenden

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 02.01.1998 Seite 022

Recht

Straßburg für Tabaksubventionen

Plenum stimmt gegen Ausschuß-Empfehlung - Werbeverbot verlangt

Wie./vwd. Straßburg, 31. Dezember. Zur Bekämpfung des Tabakkonsums in der Europäischen Union soll die direkte Einkommensunterstützung im Tabaksektor nicht eingestellt werden, um Mittel für eine Umstellung der Tabakbetriebe auf andere Agrarerzeugnisse frei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 23.05.1997 Seite 032

Recht

EU-Umweltrecht besser umsetzen

Wie./vwd. Straßburg, 22. Mai. Kritik an der mangelnden Umsetzung des Umweltrechts in der Europäischen Union hat das Europäische Parlament (EP) in Straßburg geübt. Wie der sozialistische Berichterstatter, Kenneth Collins, betonte, existieren in der Union 2

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 22.11.1996 Seite 028

Recht

Zusätzliche Ermächtigungsgrundlage

Zwei Bundesländer fordern sie zur Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln - BLL-Protest

Wie. Bonn, 21. November. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) protestiert gegen einen Gesetzesantrag, den die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat eingebracht haben, um durch eine zusätzliche Ermächtigungsgrundl

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