Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Exportverbot für Rindfleisch bald passé

Briten müssen aber Restriktionen beachten - Nordrhein-Westfalen will Schlachtrinder probeweise auf BSE testen

Ho./vwd./AgE. Frankfurt, 26. November. Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich am Montag dieser Woche für die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ausgesprochen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die nordrhein-westfälische

Warten auf das Europa-Parlament

Beweislastfrage bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts offen

Wie./vwd. Luxemburg, 24. April. Die 1993 begonnene Ratsarbeit an einer EU- Richtlinie über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird sich weiter in die Länge ziehen. In der Beratung des Rats der EU- Sozialminister am vorigen Donne

Streit um den Gen-Mais

Gegenseitige Beschuldigungen von Brüssel und Straßburg

Wie./vwd Straßburg, 17. April. In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat sich die Europäische Kommission gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zu genetisch modifiziertem Mais gestellt. Das Parlament stelle darin "in harten Worten" faktisch fal

EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

Fabrikverkaufszentren verhindern

Selbständige wenden sich deshalb an Kommission und Parlament

Wie. Bonn, 20. März. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD/CEDI, Karl Kunrath, hat sich jetzt mit einer Beschwerde an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gewandt und um die Mithilfe bei d

Sonderrat soll über Rindfleischmarkt befinden

EU-Agrarminister tagen Anfang Oktober - Vorschlag sieht Erhöhung der Interventionsmenge vor

vwd. Brüssel, 19. September. Die Agrarminister der Europäischen Union (EU) wollen sich Anfang Oktober auf einem Sonderrat über die Neuordnung des EU- Marktregimes für Rindfleisch einigen. Er soll voraussichtlich am 7. und 8. Oktober in Luxemburg stattfi

Ermäßigter Steuersatz ist für Schnittblumen erlaubt

Übergangsregelung bei Mehrwertsteuer ermächtigt Mitgliedsstaaten die Anwendung auf diese Produkte

Wie./vwd. Brüssel, 11. Juli. Der EU-Ministerrat hat jetzt durch die Verabschiedung einer Änderungsrichtlinie zu der mit der sechsten MWSt- Richtline (Richtlinie 77/388) eingeführten Übergangsregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuern (MWSt) einen Schlu

Keine Einigung über Kontrollen vor Ort

Wie./vwd. Luxemburg, 13. Juni. Im Rat der EU-Finanzminister konnte vorige Woche in Luxemburg noch keine politische Einigung über eine Verordnung über Prüfungen und Kontrollen vor Ort durch Beamte der Europäischen Kommission zum Schutz der EU-Finanzinteres

Gerichtshof soll Streit entscheiden

Straßburg wirft der Kommission Kompetenzüberschreitung bei Bio-Verordnung vor

Wie./AgE. Luxemburg, 23. März 95. Hat die Europäische Kommission ihre Kompetenzen überschritten, als sie Anfang 1993 den sogenannten Anhang VI zur EU-Verordnung über den ökologischen Landbau festlegte? Diese Frage beschäftigt inzwischen den Europäischen G