Marken vor Gericht

Entscheidungen fallen mehr und mehr in Luxemburg

Frankfurt. Das europäisierte Markenrecht schützt den Zweikammer-Becher, aber nicht den Legostein. Markendurchsetzung im Internet wird zum Dauerbrenner. Neue und alte Probleme beschäftigen die Markenrechtler. Die höchstrichterliche Entscheidung über die

Kartellamt verbreitet Angst und Schrecken

Behörden in Bonn und Brüssel nehmen Mühlen, Milchbauern, Kosmetik- und Süßwarenbranche ins Visier

Frankfurt. Das Jahr stand zweifelsohne unter dem Stern des Wettbewerbsschutzes. Das Bundeskartellamt hat 2008 die Verfolgung von Kartellabsprachen deutlich intensiviert. Dafür wird eigens die 12. Beschlussabteilung eingerichtet. Schmerzlich zu spüren bek

Highlights

Januar · Die Mannheimer Versicherung ficht ihre Verträge mit Heros wegen arglistiger Täuschung an; 1000 Geschädigte klagen. · Die EU-Kommission veröffentlicht ihr Grünbuch zum Nichtraucherschutz. Februar · Das Fotografieren in Geschäftsräumen eines Wettb

Marken beschäftigen die Gerichte

Konkurrenz der Herkunftsbezeichnungen - Grundsatzurteile

Frankfurt, 27. Dezember. Die EU forciert den Schutz geografischer Herkunftsangaben und tangiert damit zunehmend auch Markenrechte. Auch sonst haben Markeninhaber 2007 einige juristische Niederlagen erlitten. Der Schutz gegen die Nachahmung durch Handelsm

Highlights

Januar · Inhaber von Marken- und Unternehmenszeichen haben einen Anspruch auf die identische Web-Adresse unterhalb der Top-Level-Domain "de". Dies entscheidet das Bundesverfassungsgericht. · Das Landgericht Bautzen verbietet der Umweltorganisation Greenp

HIGHLIGHTS

· Auf der Verpackung von "Dresdner Christstollen" sind auch Drittkennzeichen zulässig, sie dürfen aber nicht optisch dominant gegenüber der Kollektivmarke "Dresdner Christstollen" ins Auge fallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. · Der in einer Wer

HIGHLIGHTS

• Wal-Mart darf seine Waren in Deutschland nicht mehr mit dem Werbeversprechen verkaufen, "immer den besten Preis zu garantieren". Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nahm im November dieses Jahres die vom Handelsunternehmen eingelegte Revision gegen ein e