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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 032

Recht

Rechtssicherheit beim Ladenschluss

Berlin, 24. Mai. "Der Handel braucht Rechtssicherheit beim Ladenschlussrecht. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder darf nicht zu mehr Unsicherheit führen. Das gilt besonders

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2005 Seite 032

Recht

Ladenschluss aussetzen

Ministerpräsidenten: In WM-Städten Öffnungszeiten freigeben

Hamburg, 21. April. Für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wollen mehrere Ministerpräsidenten den Ladenschluss aussetzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", "den Ladenschluss in den Städten und Regionen

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

Recht

Späten Personaleinkauf abgesagt

Modediscounter wollte bis 22 Uhr öffnen - Ver. di-Anzeige

Telgte/Berlin, 1. Juli. Ein vom Mode-Discounter Takko, Telgte, geplanter Personaleinkauf am vorigen Mittwoch zwischen 20 und 22 Uhr ist vom Unternehmen kurzfristig abgesagt worden. In dieser Zeit sollten Inhaber der personalisierten Takko-Family-Card bi

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

Recht

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2003 Seite 030

Recht

Kontroverse um Sonntagsöffnung

Frankfurt, 20. November. Kurz vor Beginn der Adventszeit ist die Ladenöffnung an Sonntagen wieder zu einem Thema geworden. So sprachen sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle und der Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Ulrich, dafür aus, die Gesch

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2003 Seite 034

Recht

Ladenschluss steht auf dem Prüfstand

Befürworter und Gegner streiten sich vor dem Bundesverfassungsgericht um die Liberalisierung des Gesetzes - Kaufhof-Beschwerde

Karlsruhe, 6. November. "Die Freiheit und Gleichheit der Berufsausübung ist mit dem geltenden Ladenschlussgesetz für uns nicht mehr gegeben". Die erklärte der Vorstandsvorsitzende der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, in der mündlichen Verhandlung über di

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

Recht

Ladenschluss steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Kaufhof-Verfassungsbeschwerde wird am 4. November vom Bundesverfassungsgericht verhandelt

Karlsruhe, 23. Oktober. Im Rahmen der "Tage der offenen Tür" des Bundesverfassungsgerichts findet am 4. November die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde des Warenhauses Kaufhof zum Nachtarbeitsverbot und zur Sonntagsarbeit im Einzelhande

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 14.03.2003 Seite 036

Recht

Expertenrunde zum Ladenschluss

Berlin, 13. März. Experten haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Montag dieser Woche in Berlin die Initiativen zur Änderung des Ladenschlussgesetzes unterschiedlich beurteilt. Der Regierungsentwurf zielt darauf

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