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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

    Recht

    Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

    EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

    Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 001

    Seite 1

    Dosengipfel gescheitert

    Trittin hält noch bis Freitag still - Auslistungswelle droht

    Frankfurt, 12. Juni. Die Krisensitzung im Bundesumweltministerium hat die Fronten verhärtet, statt sie aufzuweichen. Trittin will die Übergangsregelung schon kommende Woche platzen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, lief der Krisengipfel im BMU am Mi

    [1151 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 006

    Handel

    Minister Trittin stellt Handel vor Ultimatum

    "Dosengipfel" gescheitert - BMU droht Übergangsregelung zu kippen - Einweg vor Auslistung und Verramsch-Aktionen

    Berlin/Frankfurt, 12. Juni. Das Spitzengespräch zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und führenden Handels- und Industrieverbänden am Mittwoch brachte keine Annäherung im Pfandstreit. Am heutigen Freitag läuft die Stillhalte-Vereinbarung aus: Wenn

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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2003 Seite 001

    Seite 1

    Die Branche zittert weiter

    Pfand-Vorstoß bei Trittin gescheitert - Einweg-Auslistung auf breiter Front - Radikaler Test bei Aldi

    Bonn, 28. Mai. Nach dem gescheiterten Vorstoß von Handel und Industrie, das Pflichtpfand auf Einweg durch eine Abgabenlösung zu ersetzen, zeichnet sich eine Auslistung von Einweg auf breiter Front ab. Die Beteiligten spielen verschiedene Szenarien durch,

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

    Recht

    Ein Kompromiss beim Pfandsystem

    Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

    Recht

    Münster stoppt NRW-Sonderweg

    OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

    Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2000 Seite 028

    Recht

    Quotenunterschreitung heizt Zwangspfandstreit an

    Handel und Industrie bekunden erneute Ablehnung des Zwangspfands -Rheinland-Pfalz Antrag vertagt

    p.k. Bonn, 23. März. Der Streit um das drohende Zwangspfand hat nach der Bekanntgabe einer erneuten Unterschreitung der Mehrwegquote im Jahr 1998 frische Nahrung bekommen. Handel und Industrie lehnen das Sanktionsinstrument weiterhin kategorisch ab. Unter

    [2995 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 23.08.1996 Seite 028

    Recht

    Quote entzweit Ressorts

    Kabinettsvotum zur Vepackungsverordnungsreform vertagt

    p.k. Bonn, 22.August. Der Streit um die Milchmehrwegquote innerhalb der Bundesregierung ist offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, daß die für den 27. August geplante Beschlußfassung des Kabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung verschoben wurde.

    [3090 Zeichen] € 5,75