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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

    Recht

    Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

    EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

    Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

    [4319 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

    Recht

    Trittin lässt Insellösungen fallen

    Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

    Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

    [2033 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 036

    Recht

    Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

    Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

    Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

    [3722 Zeichen] € 5,75