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Lebensmittel Zeitung 23 vom 08.06.2007 Seite 028

Recht

Hängepartie nervt den Handel

Verpackungs-Novelle weiterhin in Abstimmung - HDE will Tempo

Berlin, 7. Juni. In der laufenden Ressortabstimmung zur zähen Novelle der Verpackungsverordnung legt sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) weiterhin quer. Nach LZ-Informationen aus dem BMWi sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit Blick auf di

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 034

Recht

Kennzeichnung rußfreier PKW lässt auf sich warten

Bundesregierung stellt Verordnung wiederholt zurück - Einzelhandel bekräftigt seine Bedenken

Frankfurt, 8. August. Die Verordnung zur Kennzeichnung von rußfreien Fahrzeugen lässt auf sich warten. Nachdem die Bundesregierung die Verabschiedung der Kennzeichnungsverordnung wiederholt zurückgestellt hat, gibt es noch keinen neuen Zeitplan für den E

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2005 Seite 027

Recht

Trittin schießt über das Ziel hinaus

HDE: Kostenverordnung zum Elektronikgerätegesetz stoppen

Berlin, 7. Juli. "Mit der Kostenverordnung zum Elektronikgerätegesetz schießt das Bundesumweltministerium weit über das Ziel hinaus. Die Verordnung benachteiligt die Händler als Importeure von Elektrogeräten, in dem sie ihnen unzumutbare Pflichten und Ko

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 036

Recht

Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 054

Service Umwelt und Verpackung

Schlagabtausch mit der Vfw

HDE lotet bei Ländern Chance für Pfandmarkenmodell aus

Bonn, 21. August. Die Ankündigung der VfW AG, ihr Pfandkonzept habe Grünes Licht von der Mehrheit der Landesumweltministern, hat einen Schlagabtausch mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ausgelöst. Der HDE hatte die Umweltminister ange

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 006

Handel

Minister Trittin stellt Handel vor Ultimatum

"Dosengipfel" gescheitert - BMU droht Übergangsregelung zu kippen - Einweg vor Auslistung und Verramsch-Aktionen

Berlin/Frankfurt, 12. Juni. Das Spitzengespräch zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und führenden Handels- und Industrieverbänden am Mittwoch brachte keine Annäherung im Pfandstreit. Am heutigen Freitag läuft die Stillhalte-Vereinbarung aus: Wenn

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2000 Seite 009

Handel

Der Handel will abwarten

Klage soll Zwangspfand für Einwegverpackungen stoppen

Frankfurt, 2. November. Vom jüngsten Schulterschluss der Umweltminister wurde der deutsche Handel überrascht. Allerdings lösen weder die neue Initiative noch das für das nächste Jahr drohende Pfand auf Einweggebinde (Bier/Wasser) Aktivitäten aus. Der Kelc

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2000 Seite 028

Recht

Streit um neue Zwangspfandvariante

Unionsregierte Länder werfen Trittin jetzt falsche Darstellung in den Medien vor - Rheinland-Pfalz zieht seine Initiative nicht zurück

Bonn, 2. November. Die Auseinandersetzung um das Zwangspfand geht in eine weitere Runde. Unmittelbar nachdem sich die Umweltministerkonferenz (UMK) auf die Einführung einer generellen Pfandpflicht für "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" verständ

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2000 Seite 038

Recht

Umweltminister weiter zerstritten

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für Füllmengenregelung an Stelle der geltenden Mehrwegquote

Bonn, 19. Oktober. Während sich die Länderwirtschaftsminister zum Thema Zwangspfand bereits positioniert haben, gibt es im Lager der Umweltminister weiterhin keine einheitliche Linie. Im Vorfeld er Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche tendiert ei

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