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Lebensmittel Zeitung 01 vom 05.01.2007 Seite 023

Recht Ausblick

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

[4002 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

[2518 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

[3854 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

Recht

Seehofer setzt sich durch

Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

[3603 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

Recht

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

[3256 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

Recht

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

[4570 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

Recht

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

[5153 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 030

Recht

Handel widerspricht Markenverband

Die Forderung nach Abschaffung des Verbots der vertikalen Preisbindung wird als anachronistisch und absurd bezeichnet

Frankfurt, 23. Juni. Als völlig anachronistisch und nicht in die Zeit passend qualifiziert der Handel die Bestrebungen des Markenverbandes, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder abzuschaffen oder wenigstens zu lockern. Die Handelsunternehmen Rewe

[4877 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 030

Recht

Verkauf unter Einstand als Streitobjekt

HDE: § 20 Abs. 4 soll unverändert bleiben - BVL: Schleuderpreispraktiken unterbinden - BAG: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin/Wiesbaden/Hannover, 12. Mai. Das Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Überweisung der GWB-Novelle vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss. "Jetzt besteht die Chance, noch notwendige Korrekturen an der Novelle vorzunehmen",

[4909 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2000 Seite 026

Recht

Tage des Rabattgesetzes sind gezählt

Beim Berliner Hearing ging es nur noch um die Kompensation im EU-Wettbewerbsrecht

p.k. Bonn, 6. Juli. Unterschiedliche Auffassungen zu einer Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung, wie sie die Bundesregierung anstrebt, machte die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in der letzten Woche deutlich. Weitgehende Einigkeit

[3139 Zeichen] € 5,75

 
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