Kritik an EU-Plänen wird laut

Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen des „New Deal für Consumers“ – Weitgehende Schadenersatzansprüche und Klagerechte

Brüssel. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zur Stärkung von Verbraucherrechten sollen das Recht des unlauteren Wettbewerbs auf ein schärferes Sanktionssystem stellen. Zusammen mit der geplanten Sammelklage ein brisantes Vorhaben.

Wirtschaft geißelt Reformpläne

Verbände kritisieren nicht hinnehmbare Eingriffe in den Wettbewerb durch Verbraucherinformationsgesetz

Berlin. Kurz vor dem Start der Beratungen zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) durch Bundesrat und Bundestag bringt sich die betroffene Wirtschaft in Stellung und lehnt das Gros der geplanten Neuregelungen ab.

Reach schafft neue Auskunftsregeln

Bereits Ende des Jahres gelten neue Verbraucherinformationspflichten für bedenkliche Stoffe - Handel sucht Lösungen

Brüssel. Bereits Ende des Jahres kommen neue Informationspflichten auf den Handel zu. Viele Unternehmen sind nicht ausreichend auf die dann geltenden Vorgaben der Chemikalienverordnung Reach vorbereitet. Unter Zeitdruck wird nach pragmatischen Lösungen g

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Regierungskoalitionäre weiter uneins

Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz unterschiedlich bewertet - Wirtschaft mahnt Berücksichtigung betrieblicher Realität an

Bonn, 1. Juni. Nach der Bundestagsanhörung zum geplanten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) werden erneut die unterschiedlichen Positionen deutlich. Während sich die Union zufrieden mit dem Gesetzesentwurf zeigt, schließt die SPD Nachbesserungen nicht a

Streit um Kompetenzen

Wirtschaft bevorzugt Justizministerium beim Verbraucherschutz

Bonn, 30. März. Die geplante Umsetzung der EU-weiten Vorgaben zur Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz hat jetzt die Wirtschaft auf den Plan gerufen. Die Verbände fürchten um den Bestand des kostengünstigen und effizienten deutschen privatrechtlichen Sy

Verbände sehen Grenzen für Gesetz

Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

Kalte Schulter für Renate Künast

Bonn, 25. September. Die Bemühungen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), im Rahmen des neuen Anlaufs für ein Verbraucherinformationsgesetz den angepeilten Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft als Selbstverpfli