Kampf gegen Abmahnung stockt

Berlin. In einem Brief an das Bundeskanzleramt fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen mit dem HDE und weiteren Verbänden einen schnellen Durchbruch beim geplanten Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Ein Sprecher des Bundesmin

Abmahngesetz entzweit GroKo

Berlin. Die große Koalition streitet weiter über die Ausgestaltung des Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen. Bislang ist kein Termin für einen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesministerium der Justiz und

Debatte zum Scoring

Studie empfiehlt Nachjustierung – Handel hält dagegen

Berlin. Der Handel sieht keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf beim sogenannten „Credit Scoring“. Aktuell diskutierte Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung seien unnötig.

Debatte zum Scoring

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Berlin. Der Handel sieht keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf beim sogenannten „Credit Scoring“. Aktuell diskutierte Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung seien unnötig.

Streit um UWG-Reform

Handel beklagt Beibehaltung des „fliegenden Gerichtsstands“

Berlin. Mit der laufenden Novelle des Lauterkeitsrechts verfolgt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine vollständige Rechtsangleichung an EU-Vorgaben. Der Handel sieht neue Belastungen auf die Branche zurollen.

Streit um UWG-Reform

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