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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 24.08.2007 Seite 028

    Recht

    Brandbrief an die Kanzlerin

    Handel und Industrie verlangen schnelle Novellierung der Verpackungsverordnung

    Berlin, 23. August. Mit einem Brandbrief versuchen Handel und Industrie, die in der Ressortabstimmung festgefahrenen Novelle der Verpackungsverordnung wieder in Fahrt zu bringen. Eindringlich warnen HDE, Markenverband, BVE, BGA und AGVU in dem gemeinsame

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

    Recht

    Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

    EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

    Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

    Recht

    Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

    Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

    Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

    Recht

    Ein Kompromiss beim Pfandsystem

    Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 030

    Recht

    Wirtschaft setzt Trittin unter Druck

    HDE und BVE: Pfandsystem akut gefährdet - Anwälte: Kartellrecht ist für das Konzept irrelevant - Kein Freistellungsantrag

    Bonn, 27. Februar. Im Streit mit dem Bundeskartellamt um die Ausgestaltung des künftigen Pfandkonzepts erhöhen Handel und Industrie den Druck auf die Politik. Ohne die Lösung des Kartellproblems wird es kein System geben, so die klare Botschaft. Angepeilt

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    Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 038

    Recht

    Verbraucher-Information unterliegt Schranken

    Grenze bei Datenschutz und Betriebsgeheimnissen - Verbraucherministerium strebt Selbstverpflichtung der Unternehmen an

    Berlin, 7. Februar. Nach den Lebensmittel-Skandalen der vergangenen Jahre sollten die Konsumenten nach Ansicht von Politikern sowie von Repräsentanten der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes besser informiert werden. Über Ausmaß und Form der notwendige

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 29.11.1996 Seite 022

    Recht

    Rabattgesetz sollte erhalten bleiben

    Anhörung im Wirtschaftsministerium - Kartellnovelle ist unnötig

    p.k. Bonn, 28.November. Gegen eine ersatzlose Streichung von Ladenschluß- und Rabattgesetz, wie sie die Monopolkommission fordert, haben sich jetzt noch einmal einige Handelsverbände ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme anläßlich der Anhöru

    [1978 Zeichen] € 5,75