Vergleichende Werbung umgesetzt

Sonderveranstaltungsrecht wird gelockert - BVL will Nachbesserungen für generelles Herauskaufsrecht - Von Petra Klein

Bonn, 25. November. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt den angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung vorgelegt, mit dem die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie bis Ende April 2000 umgesetzt werden sollen.In di

Viele Auslegungsfragen bleiben offen

HDE-Rechtsausschuß empfiehlt daher große Zurückhaltung beim Einsatz vergleichender Werbung im täglichen Geschäft

Wie. Köln, 26. November. Im Einzelhandel geht man derzeit äußerst restriktiv mit der Konzeptionierung oder gar dem Einsatz vergleichender Werbung um. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels

Vergleichende Werbung jetzt erlaubt

Richtlinie muß aber beachtet werden - BGH wendet EU-Recht noch vor Umsetzung direkt an / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. Mai. Vergleichende Werbung verstößt ab sofort nicht mehr gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit sie den Anforderungen der geänderten EU-Richtlinie über irreführende Werbung vom 6. Oktober 1997 entspricht. D

Vergleichende Werbung ist ab dem Jahr 2000 erlaubt

ar Frankfurt - Nach sechsjähriger Beratung hat die EU nun neue Richtlinien zur vergleichenden Werbung veröffentlicht, die bis April 2000 auch in den deutschen Gesetzbüchern definiert und festgelegt werden müssen. Hiernach ist die vergleichende Werbung nun