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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

Recht

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2004 Seite 038

Recht

Verhaltenes Echo auf Clement

Grüne lehnen Ladenschlussvorstoß ab - FDP stimmt zu

Bonn, 29. April. Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Debatte um das Dauerthema losgetreten. Bei den Koalitionsparteien hatte Clements Vorschlag zurückhalten

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

Rückblick Recht

Ladenschluss weiter aufgelockert

Längere Öffnungszeiten für Konsumenten - Kaufhof-Beschwerde

Frankfurt, 22. Dezember. Über einen weiteren Fortschritt im Hinblick auf eine liberale Ladenöffnung konnte sich der Einzelhandel in diesem Jahr freuen, denn ab 1. Juni 2003 konnten die Geschäfte nunmehr an allen Samstagen in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uh

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 03.01.2003 Seite 016

Recht

Keine Umfirmierung zumVerbraucherschutzrecht

Der HDE will bei einer UWG-Reform im Jahre 2003 die bewährten Grundprinzipien des bisherigen Unternehmerrechts erhalten

Berlin, 2. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2003 neue Entwicklungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht, eine grundlegende Reform der Verpackungspolitik und Bewegung beim Ladenschluss. Im nationalen Wettbewer

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 030

Recht

"Shopping-Weekends" in Berlin konnten stattfinden

Versuch der Gewerkschaft HBV, dagegen gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist vorerst gescheitert

h.d. Berlin, 11. November. In Berlin ist in der vergangenen Woche der Versuch von drei Verkäuferinnen gescheitert, verlängerte Verkaufszeiten am Samstag bei darauffolgender Sonntagsöffnung zu verhindern. Auch in der Hauptstadt wird es jetzt zu einem Muste

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 036

Journal Regionaler Wettbewerb

Kein Schluss mit dem Ladenschluss

Diskussion auf allen politischen Ebenen - IFO-Institut arbeitet an Gutachten

Kein Schluss mit dem Ladenschluss. Obgleich erst vor knapp drei Jahren geändert, gehen vielen Landesregierungen, Verbänden und Kommunen die geltenden Regelungen noch nicht weit genug. Um auch sonntags zu öffnen, schreckten Städte wie Leipzig auch vor dem

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 036

Journal Regionaler Wettbewerb

"Berlin muß Badeort werden"

Mit etwas Phantasie lässt sich der Ladenschluß umgehen

Die Berliner Händler haben eine rege Phantasie entwickelt, um mit Ausnahmegenehmigungen den Samstag verlängern oder den Sonntag zum Handelstag machen zu können. Manchmal kommt nur ein Eigentor dabei heraus. Das entscheidende Stichwort hatte schon vor Mo

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 026

Recht

Weimarer Sonntagsverkauf gekürzt

Längere Öffnungszeiten im Goethe-Jahr nur noch bis zum Oktober

d.b. Berlin, 8. September. Für die Kulturstadt Weimar 1999 wird es keinen allgemeinen Sonntagsverkauf über den Oktober hinaus geben. Diese Entscheidung des Thüringer Sozialminis- teriums gegen die Erweiterung der Sonderöffnungszeiten in der Goethe-Stadt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

Recht

Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 008

Handel

"Mit Zuckerbrot und Peitsche"

Kaufhof schlägt bei Sonntagsöffnung harte Gangart an / Von Marliese Kalthoff

mk. Hamburg, 19. August. Die Auseinandersetzungen um die verlängerten Öffnungszeiten und den sonntäglichen Einkauf treiben immer tiefere Keile zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Enttäuscht vom politischen Laisser Faire der Bundesregierung tragen beide

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