Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

Gericht bestätigt Kaufhof-Rabatt

Köln, 4. Juli. Der von der Kaufhof AG am ersten Tag des Winterschlussverkaufs in diesem Jahre praktizierte Frühaufsteherrabatt ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies entschied rechtskräftig das Oberlandesgericht Köln im Verfahren der einstweili