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Tesco: Billige Jeans "sind ein Menschenrecht"

Der Streit um den Verkauf von Discount-Jeans in britischen Supermärkten geht in die dritte Runde. Jetzt geht die Supermarktkette Tesco plc., Cheshunt, gegen die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof getroffene Entscheidung vor, die den Re-Import von Levi'

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Levi's bekommt Recht im Kampf gegen Discount

In dem dreijährigen Rechtsstreit um den Verkauf von Marken-Jeans zu Discount-Preisen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten von Levis Strauss und gegen die britische Supermarktkette Tesco entschieden. Danach dürfen Markenprodukte nur mit ausdrüc

Rechte der Markeninhaber gestärkt

Luxemburger EuGH-Richter beharren auf der "EU-Erschöpfung"

Luxemburg, 22. November. Die Markenhersteller in der Europäischen Union haben in Sachen "Erschöpfung von Markenrechten" einen überzeugenden Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Die Entscheidung der EU-Richter in dem Verfahren der Hersteller D

Tesco und die billigen Levi's 501

Europäischer Gerichtshof verweist an nationale Gerichte

Im Rechtsstreit um den Verkauf von Marken-Jeans, die über "graue Kanäle" reimportiert und zu Discount-Preisen verkauft werden, reklamieren beide Kontrahenten - die britische Supermarktkette Tesco sowie Levi Strauss - den Etappen-Sieg für sich. Die General

Generalanwältin lotet Grenze der Markenrechte aus

Beim Vertriebssteuerungsrecht müssen schützenswerte Importeursinteressen berücksichtigt werden

Luxemburg, 12. April. Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Da