Generalanwältin lotet Grenze der Markenrechte aus
Beim Vertriebssteuerungsrecht müssen schützenswerte Importeursinteressen berücksichtigt werden
Luxemburg, 12. April. Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Da
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