Generalanwältin lotet Grenze der Markenrechte aus

Beim Vertriebssteuerungsrecht müssen schützenswerte Importeursinteressen berücksichtigt werden

Luxemburg, 12. April. Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Da

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Levi's verkauft direkt

Levi Strauss & Co hat in den USA und Kanada den Jeans-Direktverkauf per Internet aufgenommen. Die Preise liegen über den billigsten stationären Angeboten in Amerika. Fremden Internet-Kaufhäusern wie Macy's untersagt Levis dagegen den Online-Verkauf.