Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

Das Kartellamt erzielt einen Teilerfolg

BGH: Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Spürbarkeit" ist nicht Voraussetzung des neuen Paragraphen 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Karlsruhe, 14. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag dieser Woche einen differenzierten Beschluss in Sachen "Wal-Mart-Untereinstandspreise" gefasst. Er hat der Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen einen Beschluss des O

BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

Diethard Wiechmann

Lieschen Müller ist tot

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erregt Aufsehen im deutschen Handel: Die Düsseldorfer Richter erklärten eine Werbung des Filialisten Plus für irreführend. Die Tengelmann-Tochter hatte für "Aktionsware" wie Computermonitore oder Dampfbügeleise

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und