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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 030

    Recht

    Handel widerspricht Markenverband

    Die Forderung nach Abschaffung des Verbots der vertikalen Preisbindung wird als anachronistisch und absurd bezeichnet

    Frankfurt, 23. Juni. Als völlig anachronistisch und nicht in die Zeit passend qualifiziert der Handel die Bestrebungen des Markenverbandes, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder abzuschaffen oder wenigstens zu lockern. Die Handelsunternehmen Rewe

    [4877 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

    Rückblick Recht

    BGH wies Wal-Mart in die Schranken

    Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

    Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

    [3421 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 038

    Recht

    Brüssel soll Verbraucherschutz-Grünbuch ändern

    Markenverband macht eigene Vorschläge für ein neues EU-Lauterkeitsrecht - Machtbalance Handel/Industrie aus dem Gleichgewicht

    Wiesbaden, 21. Februar. Der Markenverband fordert in einer Stellungnahme zum EU-Grünbuch Verbraucherschutz die Vornahme von wesentlichen Änderungen durch die EU-Kommission. Nur damit könne das Tor zu einer umfassenden Harmonisierung des Lauterkeitsrecht

    [5720 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2001 Seite 014

    Rückblick Recht

    EU will Verkauf unter Einstand fördern

    Nationale Verbote sollen gekippt werden - Bundeskartellamt verliert Wal Mart-Prozess - Rabatte und Zugaben nicht mehr reglementiert

    Der 19. Dezember 2001 könnte sich für die kartellrechtliche Problematik des Verkaufs unter Einstandspreis als wichtigstes Datum dieses Jahres herausstellen. An diesem Tag hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen des

    [3613 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 026

    Recht

    Grenze für Rabattexzess

    Markenverband verweist auf die Vorschläge von Professor Fezer

    Wiesbaden, 5. Juli. Nach Auffassung des Markenverbandes wird durch die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung die große Freiheit insbesondere für Herstellerunternehmen, aber auch für Handelshäuser nicht zwingend ausbrechen. Nicht nur die Rech

    [2450 Zeichen] € 5,75