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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

    Recht

    Markenrechte nicht weiter beschränken

    Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

    Recht

    Markenverband unterstützt Salamander

    Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 028

    Recht

    Produktpiraten verstärkt abschrecken

    Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

    Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 026

    Recht

    Forderungen bei Rot-Grün angemeldet

    BVE und Markenverband für Nachbesserung des Kartellrechts und gegen restriktive Verpackungsregeln / Von Petra Klein

    Bonn, 15. Oktober. Auch nach der kürzlich erfolgten Kartellnovelle bleibt das Thema Handelskonzentration für die Deutsche Ernährungsindustrie und die Markenartikelindustrie auf der politischen Tagesordnung. Die Forderung zu Nachbesserungen des Kartellrech

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 22.05.1998 Seite 026

    Recht

    Einheitsfront contra Tabakwerbeverbot

    Wirtschaft und Gewerkschaften sehen Dominoeffekt - Bonn erwägt Klage vor Europäischem Gerichtshof / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Mai. Während die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, ob sie gegen das in der letzten Woche vom Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossene Tabakwerbeverbot vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH)) zieht, wächst der Druck auf Bonn. D

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 026

    Recht

    Untereinstandspreis sorgt für Wirbel

    Handel und Industrie streiten über Nachbesserung bei Kartellnovelle - BFS kritisiert Rechtsunsicherheit / Von Petra Klein

    Bonn, 14.Mai. Erwartungsgemäß unterschiedlich fallen die Reaktionen von Handel und Industrie auf die Verabschiedung der Kartellnovelle durch den Bundestag aus. Die Palette reicht dabei bis zur totalen Ablehnung. Unterdessen gilt als unwahrscheinlich, daß

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 028

    Recht

    Markenverband fordert Nachbesserung

    Kartellentwurf bekämpft nicht wirksam genug Nachfragemacht - Gutachten von Prof. Köhler vorgelegt / Von Petra Klein

    Bonn, 29.Januar. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen Bestrebungen aus dem Bundesrat, die im Regierungsentwurf zur Kartellnovelle mühsam festgezurrte Kompromißformulierung zum Verbot von Untereinstandspreisverkäufen einzuschränken. Ein im Auftrag d

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 026

    Recht

    Patentamts-Schlendrian unter Beschuß

    Markenartikelindustrie über Anmeldungsstau verärgert - Marken rechtsänderung soll Lösung bringen - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 16.Januar. Frühestens Mitte diesen Jahres dürfte im Bundesjustizministerium die Entscheidung fallen, ob das Markengesetz geändert wird. Hintergrund: Die Markenartikelindustrie ist wegen unbearbeiteter Markenanmeldungen zunehmend verärgert und f

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 19.07.1996 Seite 026

    Recht

    Sturmlauf gegen die Verpackungsnovelle

    Handel und Industrie kritisieren Mehrwegquotenregelung und Länderermessen - Widerstand in der EU / Von Petra Klein

    Bonn, 18.Juli. Noch im August will Umweltministerin Angela Merkel (CDU) einen Kabinettsbeschluß zur Novelle der Verpackungsverordnung erreichen. Während die Ressortabstimmung weitgehend abgeschlossen ist, pochen Industrie und Handel auf Nachbesserungen am

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