Die Kartellnovelle bleibt ein Zankapfel

Ohne handelsspezifische Nachbesserungen wollen Unionsmittelständler ihre Zustimmung verweigern / Von Petra Klein

Bonn, 7.August. Der Streit zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der FDP um die anstehende Kartellnovelle geht in die nächste Runde. Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) vorgelegte Novellierungsentwurf geht nicht auf die F

Die Kartellnovelle läuft im Herbst

p.k. Bonn, 20. März. Bonn macht Ernst mit der Kartellrechtsreform. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche erste Formulierungsvorschläge für die 6. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschickt. Dabei bleibt den betrof

Lenkungsabgabe als Sanktionsmittel

Rewe-Rechtsanalyse sorgt für Aufregung in Bonn - Bundeswirtschaftsministerium: Ein Horrorszenario / Von Petra Klein

Bonn, 5.September. Während sich die Ressortabstimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung hinzieht, wartet die Kölner Rewe-Handelsgruppe mit einem Orientierungspapier für den Fall auf, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Verpackungsveror