Diskriminierung wird nur behoben

ZGV weist Befürchtungen der Markenartikelindustrie zurück

p.k. Bonn, 2. September. Die möglichen Auswirkungen der von der EU- Kommission geplanten neuen Gruppenfreistellungsverordnung bleiben zwischen Handel und Industrie umstritten. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) hat jetzt Befürchtungen de

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Markenartikelindustrie befürchtet Rechtsaufweichung

Entwurf für EU-Gruppenfreistellungsverordnung erntet Kritik - Auftrieb für Nachfragemacht des Handels

p.k. Bonn, 19. August. Die von der EU-Kommission geplante neue Gruppenfreistellungsverordnung stößt in der Markenartikelindustrie auf Kritik. Als eine Folge der Regelung wird ein weiterer legaler Schub für die Nachfragemacht des Handels befürchet. Die ger

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Markenrechte nicht weiter beschränken

Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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Vertriebsbindung jetzt neu geordnet

p.k. Bonn, 6. Mai. Der EU-Industrie-Ministerrat hat in der vergangenen Woche in Luxemburg grünes Licht für die Neuordnung der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben. Zur Zeit müssen sämtliche Vertriebsbindungen von den beteiligten Unternehmen bei de

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EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Produktpiraten verstärkt abschrecken

Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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ZGV setzt auf Klarstellung aus Brüssel

Verbundgruppen sollen Franchiseverträge mit selbständigen Unternehmen erlaubt sein.

p.k. Bonn, 19. November. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) geht davon aus, daß die EU-Kommission im Rahmen ihrer angekündigten weiteren Überlegungen zu horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen die Rolle der Verbundgruppen im Nachteilsausg

Die Preisempfehlung soll bleiben

Markenverband bezieht Position zu den EU-Wettbewerbsregelungen

p.k. Bonn, 12. November. Weiteren Anpassungsbedarf im EU-Wettbewerbsrecht hat die EU-Kommission ausgemacht. In Kürze soll auch der Bereich der horizontalen Vereinbarungen geprüft werden. Unterdessen ist in Deutschland die Debatte um die vertikalen Wettbew

EU-Kaufrecht im Abseits

Markenartikelindustrie kritisiert den Richtlinienentwurf

p.k. Bonn, 31. Dezember. Der Entwurf einer EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf bleibt umstritten. Neben dem Handel lehnt auch die Markenartikelindustrie den Entwurf, dessen wirtschaftliche Auswirkungen die EU-Kommission mittlerweile prüfen läßt, ab

Markenverband gegen Parallelimporte

Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b