Alles schaut auf Rewe

Urteil im Palettenstreit zwischen Markenverband und Rewe erwartet - Klagebefugnis angezweifelt

Köln. Am Freitag dieser Woche fällt das Urteil in der Streitsache Markenverband versus Rewe. Das Landgericht Köln muss die Zulässigkeit der 150 Euro-Strafklausel in den Verträgen der Rewe mit ihren Lieferanten klären. Der Kölner Handelskonzern straft se

Ungeduldiges Warten auf Novelle

Verpackungsverordnung: Handel und Industrie rüsten gegen Wettbewerbsverzerrungen

Berlin, 5. Oktober. Bei der geplanten Reform der Verpackungsverordnung drängen Handel und Industrie zur Eile: Der Ausstieg aus der haushaltsnahen Sammlung gilt als ausgemacht, wenn bis zum Jahresbeginn Nachbesserungen nicht greifbar sind. "Ich gehe davon

AGVU zielt auf Nachweisverfahren

Problem der nicht lizenzierten Verpackungen soll gelöst werden

Bonn, 12. Januar. Mit einer so genannten Vollständigkeitserklärung zur Erfüllung der Pflichten der Verpackungsverordnung will die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) den bislang vernachlässigten Krisenherd der Totalverweigerung bei der Verpa

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Neuer Boykottvorwurf erhoben

Bundeskartellamt durchsucht Markenverbands-Geschäftsräume

Bonn, 26. August. Gut ein Jahr nach der spektakulären Durchsuchungsaktion des Bundeskartellamtes bei mehreren Branchen-Verbänden und Unternehmen wegen des Vorwurfs des Boykottaufrufs gegen Konkurrenten der DSD AG legte die Behörde noch einmal nach. Im Foc

Boykott-Prozess am 20. September

Düsseldorf, 22. Juli. Am 20. September 2004 wird der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Beschwerde der Betroffenen gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts in Höhe von 4,4 Mio. Euro wegen angeblichen Boykotts der Selbstentsorgerlö

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

Metro-Konditionenstreit geht weiter

Bundesrichter verweisen Missbrauchsverfahren an das Kammergericht zurück - Markenverband: Karlsruher Beschluss ist ermutigend

Karlsruhe, 26. September. "Das erfolgreiche Verlangen des nachfragestarken Händlers nach einer rückwirkenden Anpassung der Lieferkonditionen, für die es zivilrechtlich keine Grundlage gibt, begründet die - ebenfalls widerlegbare - Vermutung, dass für die

Kartellamt droht mit Bußgeldern

Bonn, 15. August. Im laufenden Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes wegen des Boykottverdachts von "Selbstentsorgergemeinschaften" hat die Behörde gegenüber der LZ bestätigt, dass sich der Verdacht ausdrücklich nur bei der Duales System Deutschland