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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

    Recht

    Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

    Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

    Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2000 Seite 038

    Recht

    Umweltminister weiter zerstritten

    Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für Füllmengenregelung an Stelle der geltenden Mehrwegquote

    Bonn, 19. Oktober. Während sich die Länderwirtschaftsminister zum Thema Zwangspfand bereits positioniert haben, gibt es im Lager der Umweltminister weiterhin keine einheitliche Linie. Im Vorfeld er Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche tendiert ei

    [2595 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 058

    Service Umwelt und Verpackung

    Serviceverpackungen bleiben strittig

    Kompromißlösung für Bäcker und Metzger bei der Novellierung macht Handel skeptisch

    p.k. Bonn, 4. Juni. Auch nachdem der Bundesrat am letzten Freitag die Novelle der Verpackungsverordnung überraschend deutlich abgesegnet hat, bleibt das Problem der Serviceverpackungen vorerst auf der Tagesordnung. Einige der großen Handelskonzerne wollen

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 026

    Recht

    Untereinstandspreis sorgt für Wirbel

    Handel und Industrie streiten über Nachbesserung bei Kartellnovelle - BFS kritisiert Rechtsunsicherheit / Von Petra Klein

    Bonn, 14.Mai. Erwartungsgemäß unterschiedlich fallen die Reaktionen von Handel und Industrie auf die Verabschiedung der Kartellnovelle durch den Bundestag aus. Die Palette reicht dabei bis zur totalen Ablehnung. Unterdessen gilt als unwahrscheinlich, daß

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 028

    Recht

    Markenverband fordert Nachbesserung

    Kartellentwurf bekämpft nicht wirksam genug Nachfragemacht - Gutachten von Prof. Köhler vorgelegt / Von Petra Klein

    Bonn, 29.Januar. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen Bestrebungen aus dem Bundesrat, die im Regierungsentwurf zur Kartellnovelle mühsam festgezurrte Kompromißformulierung zum Verbot von Untereinstandspreisverkäufen einzuschränken. Ein im Auftrag d

    [3668 Zeichen] € 5,75