Die Ampel springt auf Rot

Werberegulierung: Auf der Tagung des Markenverbands sendet die Politik alarmierende Signale

Angereist waren die Mitglieder des Markenverbands zu ihrer Jahrestagung, um der Politik eine selbstbewusste Ansage zu liefern. Das Motto „Marke ist Entscheidungsfreiheit!“ sollte deutlich machen, dass mit der öffentlichen Debatte um Plain Packaging u

Die Ampel springt auf Rot

Werberegulierung: Auf der Tagung des Markenverbands sendet die Politik alarmierende Signale

Angereist waren die Mitglieder des Markenverbands zu ihrer Jahrestagung, um der Politik eine selbstbewusste Ansage zu liefern. Das Motto „Marke ist Entscheidungsfreiheit!“ sollte deutlich machen, dass mit der öffentlichen Debatte um Plain Packaging und S

Die "Nacht- und Nebelaktion"

Künast wollte Verbraucherinformation in das LFGB einschleusen

Frankfurt, 29. Dezember. Es sollte der ganz große Wurf werden. Das Motto lautete: Aus 11 mach 1 und fertig ist das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Doch ganz so schnell ging es nicht. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast stellte d

Kalte Schulter für Renate Künast

Bonn, 25. September. Die Bemühungen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), im Rahmen des neuen Anlaufs für ein Verbraucherinformationsgesetz den angepeilten Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft als Selbstverpfli

Künast strebt Selbstverpflichtung an

Verbraucherinformationsgesetz soll bis zum Jahresende vorliegen - Runder Tisch im September - BLL: "Kein Gesetzgebungsbedarf"

Bonn, 11. September. Die Diskussion um das im vergangenen Jahr am Bundesrat gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz geht weiter. Zum Jahresende soll ein neuer Entwurf vorliegen. Beim gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft strebt Bund

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

Vermittlungsverfahren ist denkbar

Unionsregierte Länder wollen offenbar beim Verbraucherinformationsgesetz einlenken - BLL plädiert für europäische Lösung

Bonn, 29. Mai. Der aktuelle Futtermittelskandal um die Nitrofenfunde schlägt offenbar auch auf die wahltaktisch geprägte politische Auseinandersetzung um das Verbraucherinformationsgesetz durch. Nach der harten Blockadehaltung der CDU/CSU für den Bundesra

Künast macht Druck

Regierung will Verbraucherinformationsgesetz durchpeitschen

Berlin, 14. Februar. Die Bundesregierung ist weiterhin entschlossen, das neue Verbraucherinformationsgesetz trotz schwerer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken von Herstellern und Handel in größter Eile durchzubringen. Das ist das Ergebnis der Anhö

BMVEL will Entwurf durchpeitschen

Verbände kritisieren geplantes Verbraucherinformationsgesetz - Vage Formulierungen bemängelt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Berlin, 14. Februar. Verbraucherschutzministerin Renate Künast will das Verbraucherinformationsgesetz (VerbIG) trotz schwerwiegender rechtlicher und wirtschaftlicher Einwände der betroffenen Unternehmen offenbar in kürzester Zeit durchbringen. Nach der