Kalte Schulter für Renate Künast

Bonn, 25. September. Die Bemühungen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), im Rahmen des neuen Anlaufs für ein Verbraucherinformationsgesetz den angepeilten Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft als Selbstverpfli

Künast strebt Selbstverpflichtung an

Verbraucherinformationsgesetz soll bis zum Jahresende vorliegen - Runder Tisch im September - BLL: "Kein Gesetzgebungsbedarf"

Bonn, 11. September. Die Diskussion um das im vergangenen Jahr am Bundesrat gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz geht weiter. Zum Jahresende soll ein neuer Entwurf vorliegen. Beim gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft strebt Bund

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

Vermittlungsverfahren ist denkbar

Unionsregierte Länder wollen offenbar beim Verbraucherinformationsgesetz einlenken - BLL plädiert für europäische Lösung

Bonn, 29. Mai. Der aktuelle Futtermittelskandal um die Nitrofenfunde schlägt offenbar auch auf die wahltaktisch geprägte politische Auseinandersetzung um das Verbraucherinformationsgesetz durch. Nach der harten Blockadehaltung der CDU/CSU für den Bundesra