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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 21.06.2002 Seite 026

    Recht

    Kopplungsangebote werden zulässig

    Bundesgerichtshof: Nach Abschaffung der Zugabeverordnung ist der Wille des Gesetzgebers in der Rechtsprechung zu respektieren

    Karlsruhe, 20. Juni. Der Bundesgerichtshof hält nach Wegfall der Zugabeverordnung allgemein Geschenke wie auch andere Kopplungsangebote des Einzelhandels für zulässig. Allerdings seien missbräuchliche Kopplungsangebote, bei denen der Verbraucher über de

    [5158 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 15 vom 14.04.2000 Seite 026

    Recht

    Rechtsmissbrauch bei Mehrfachklagen

    BGH: Konzernunternehmen wie Media-Markt und Saturn müssen auch gemeinsam klagen / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 13. April. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen gegen Konkurrenten erschwert und dabei Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmissbräuchlich abgewiesen. Dabei hat es der fü

    [4400 Zeichen] € 5,75