Ungeduldiges Warten auf Novelle

Verpackungsverordnung: Handel und Industrie rüsten gegen Wettbewerbsverzerrungen

Berlin, 5. Oktober. Bei der geplanten Reform der Verpackungsverordnung drängen Handel und Industrie zur Eile: Der Ausstieg aus der haushaltsnahen Sammlung gilt als ausgemacht, wenn bis zum Jahresbeginn Nachbesserungen nicht greifbar sind. "Ich gehe davon

AGVU zielt auf Nachweisverfahren

Problem der nicht lizenzierten Verpackungen soll gelöst werden

Bonn, 12. Januar. Mit einer so genannten Vollständigkeitserklärung zur Erfüllung der Pflichten der Verpackungsverordnung will die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) den bislang vernachlässigten Krisenherd der Totalverweigerung bei der Verpa

Das Sorglospaket

Tausendsassa Peter Zühlsdorff muss die DSD AG zu neuen Ufern führen

Petra Klein

Freispruch erster Klasse für Verbände

Mit überraschender Deutlichkeit hat in dieser Woche der 1.Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem Bundeskartellamt Grenzen aufgezeigt. Dabei geht es in dem sogenannten Boykott-Verfahren zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision um nic

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Neuer Boykottvorwurf erhoben

Bundeskartellamt durchsucht Markenverbands-Geschäftsräume

Bonn, 26. August. Gut ein Jahr nach der spektakulären Durchsuchungsaktion des Bundeskartellamtes bei mehreren Branchen-Verbänden und Unternehmen wegen des Vorwurfs des Boykottaufrufs gegen Konkurrenten der DSD AG legte die Behörde noch einmal nach. Im Foc

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

Kartellamt droht mit Bußgeldern

Bonn, 15. August. Im laufenden Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes wegen des Boykottverdachts von "Selbstentsorgergemeinschaften" hat die Behörde gegenüber der LZ bestätigt, dass sich der Verdacht ausdrücklich nur bei der Duales System Deutschland

Boykott-Verdacht hat sich erhärtet

Bundeskartellamt sieht DSD-Konkurrenz ausgeschlossen

Bonn, 8. August. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge sieht seine Vorwürfe erhärtet, wonach zum Boykott von DSD-Konkurrenten aufgerufen wurde. Im laufenden Ermittlungsverfahren wurde dies der Duales System Deutschland AG (DSD), der Metro AG, dem Markenve