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    Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 034

    Recht

    Deutsches Kaufrecht auf Prüfstand

    Nutzungsvergütung für mangelhafte Kaufsachen könnte gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen - BGH legt in Luxemburg vor

    Karlsruhe, 31. August. Der VIII. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat jetzt den Europäischen Gerichtshof per Vorabentscheidung gefragt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkä

    [4485 Zeichen] € 5,75