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Lebensmittel Zeitung 11 vom 14.03.2003 Seite 038

Recht

Versicherung will keine Kosten für Prozess gegen Reemtsma zahlen

Schadensersatzklage eines versicherten Rauchers gegen den Zigarettenhersteller hat nach Ansicht des Versicherers wenig Erfolg

Karlsruhe, 13. März. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 19. März 2003 in mündlicher Verhandlung mit der Weigerung einer Versicherungsgesellschaft zu beschäftigen haben, einem versicherten Raucher Rechtsschutz für eine Schadensersatzkla

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 031

Recht

Aufmachungsstreit nicht entschieden

Karlsruhe, 12. April. Der Rechtsstreit um die Aufmachung der von der Reemtsma GmbH vertriebenen Zigarettenpackung für die Marke "Cabinet mild" geht weiter. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am vorigen Freitag auf Grund des von Philip Morris ein

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 23.02.2001 Seite 034

Recht

Ein Zigarettenstreit vor dem BGH

Marlboro und Cabinett kämpfen jetzt um die Packungsgestaltung

Karlsruhe, 22. Februar. Am 5. April dieses Jahres wird sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit um Ausstattungsrechte an Zigarettenpackungen befassen müssen. Die Bundesrichter haben folgenden Sachverhalt rechtlich zu überprüf

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 25.02.2000 Seite 028

Recht

Reemtsma produziert völlig einwandfrei

Suchtwarnhinweis muss nicht auf Packung gedruckt werden - Erster Produkthaftungsprozess / Von Diethard Wiechmann

Wie. Bielefeld, 24. Februar. Der Zigarettenhersteller Reemtsma produziert rechtmäßig nach den Vorschriften der Tabakverordnung, kommt allen Verpflichtungen zum Hinweis auf Gesundheitsgefahren auf den Packungen nach und verwendet Zusatzstoffe, die nach den

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