DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

Drogeriemärkte stehen am Pranger

LEH lehnt Selbstentsorger-Lösung ab - Markenverband sieht "absolut ungeklärte" Rechtsfragen - DSD plant Gebührensenkung

Bonn/Frankfurt, 13. September. Der Ausstieg der großen Drogeriemarkt-Betreiber aus dem Dualen System Deutschland (DSD) versetzt die Lebensmittel-Branche in Empörung. Unisono äußern die Großen des Handels, Vertreter von Markenindustrie und Behörden rechtli

Wettbewerbsrecht

Der Kampf gegen Werbeverbote für Alkohol- und Tabakprodukte und die Entscheidungen des I. Zivilsenats in Karlsruhe standen im Jahre 1998 im Mittelpunkt des Interesses in dieser Branche. Das Tabak-Werbeverbot, das im Dezember 1997 von den Gesundheitsminist

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat